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Bundestagswahl 2017 : AfD-Wahlprogramm: Austritt aus dem Euroraum und Einführung der Wehrpflicht

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Erneuerbare Energien sind für die AfD keine Option. Sie setzt auf Kohlekraftwerke. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

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erstellt am 30.Aug.2017 | 10:25 Uhr

Mit ihrem Wahlprogramm will die Partei Alternative für Deutschland (AfD) am 24. September 2017 bei der Bundestagswahl punkten. Eine Zusammenfassung zum Wahlprogramm 2017 der Partei AfD.

Volksentscheide

Die AfD fordert Volksentscheide nach dem Schweizer Vorbild. Bürger sollen über den Verbleib Deutschlands in der Eurozone und gegebenenfalls der EU abstimmen. Auch der Bundespräsident soll direkt durch das Volk gewählt werden.

Außenpolitik

Die Partei strebt einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat an. Die Schaffung einer EU-Armee sowie den Einsatz deutscher Streitkräfte für fremde Interessen lehnt die Partei ab. Außerdem will die AfD die Sanktionen gegen Russland beenden. Die Türkei soll nach dem Willen der AfD nicht der EU beitreten und die Mitgliedschaft der Türkei in der Nato soll beendet werden.

Wehrpflicht

Die Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden. Außerdem soll ein deutscher Grenzschutz aufgebaut werden.

Handel

Die Abkommen CETA, TiSA und TTIP lehnt die AfD ab.

Euro

Die AfD spricht sich dafür aus, dass Deutschland den Euroraum verlässt. Stattdessen soll wieder eine nationale Währung („Deutsche Mark“) eingeführt werden.

Kriminalität

Ausländer, die strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, sollen – auch schon bei geringfügiger Kriminalität – leichter ausgewiesen werden. Ausländische Kriminelle, die nicht abgeschoben werden können, sollen im Ausland untergebracht werden. Eine Einbürgerung kann bei erheblicher Kriminalität wieder aufgehoben werden. Das allgemeine Strafmündigkeitsalter soll von 14 auf zwölf Jahre abgesenkt werden.

Flüchtlingspolitik

Die Partei will ausschließlich qualifizierten Zuzug nach Bedarf zulassen. Jeglichen Familiennachzug lehnt die Partei ab. Abgelehnte Asylbewerber sollen umgehend in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden.

Doppelte Staatsbürgerschaft

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll nur auf wohlbegründete Sonderfälle beschränkt werden.

Islam

Die Partei will verbieten, dass islamische Staaten oder ausländische Geldgeber den Bau und den Betrieb von Moscheen in Deutschland finanzieren. Predigten in Moscheen in Deutschland sollen in deutscher Sprache gehalten werden. Die Partei fordert ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst.

Familie

Die Partei will, dass sich die Familienpolitik am Bild der Familie aus Vater, Mutter und Kindern orientiert. Der Begriff „Familie“ soll nicht auf andere Gemeinschaften ausgedehnt werden.

Die Betreuung der Kinder durch Eltern soll genauso finanziell unterstützt werden wie Kitas und Tagesmütter. Familien mit unterdurchschnittlichem Einkommen sollen finanziell entlastet werden zum Beispiel mit einem Ehe-Start-Kredit. Außerdem soll ein Familiensplitting (Verteilung des Familieneinkommens vor der Versteuerung auf die Familienmitglieder) eingeführt werden. Der Erwerb von Wohneigentum durch Familien soll durch zinslose Darlehen, Zuschüsse und Erlass der Grunderwerbsteuer erleichtert werden. Die Partei will außerdem, dass Erziehungszeiten in der Rentenversicherung berücksichtigt werden.

Bildung

Die AfD will ein nach Begabung differenziertes Schulsystem. Islamunterricht an deutschen Schulen lehnt die Partei ab. Diplom- und Magisterstudiengänge sollen wieder eingeführt werden.

Rundfunkbeitrag

Der Rundfunkbeitrag soll abgeschafft werden. Jeder Bürger soll frei entscheiden, ob er öffentlich-rechtliche Sender empfangen und bezahlen will.

Arbeitslosigkeit

Die AfD will eine gestaffelte längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I. Diese soll von der Dauer der Vorbeschäftigung abhängig sein.

Steuern

Die AfD ist gegen die Einführung der Vermögenssteuer. Außerdem soll die allgemeine Mehrwertsteuer um sieben Prozentpunkte abgesenkt werden. Die Grund- sowie die Grunderwerbsteuer soll gesenkt werden.

Arbeitsmarkt

Die AfD spricht sich für einen Mindestlohn aus. Leiharbeit soll nach dem Willen der Partei nach einer sechsmonatigen Beschäftigungszeit einer festen Anstellung gleichgestellt werden. Zeitarbeitsverträge sollen nur einmal verlängert werden.

Klimaschutz

Die AfD will das Gesetz für den Ausbau der erneuerbareren Energien (EEG) abschaffen. Die bestehenden Kernkraftwerke sollen nicht vor Ende ihrer Nutzungsdauer außer Betrieb genommen werden. Die Partei ist der Meinung, moderne Gas- und Kohlekraftwerke seien für Deutschland auf absehbare Zeit nicht verzichtbar. Die Windenergie soll nicht weiter ausgebaut werden.

Umwelt

Die Partei spricht sich gegen eine generelle Privatisierung des Wassers oder der Wasserwerke aus.

Verkehr

Die Partei spricht sich gegen ein flächendeckendes Tempolimit auf Autobahnen und Umweltzonen aus. Eine Pkw-Maut lehnt die AfD ab und will eine Änderung der Lkw-Maut.

Quelle: www.afd.de

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