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Bundestagswahl 2017

21. Oktober 2017 | 12:43 Uhr

Bundestagswahl : AfD ante portas?

vom
Aus der Onlineredaktion

Wie Gauland & Co. den Einzug in den Bundestag ins Visier nehmen – Rechtskurs, Asyl-Forderungen und die künftige Rolle von Frauke Petry

svz.de von
erstellt am 21.Aug.2017 | 21:00 Uhr

„Die Mittelmeerroute muss sofort geschlossen werden, die aufgegriffenen Menschen müssen nach Tunesien, Marokko und Algerien gebracht werden.“ AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel versuchte gestern in Berlin, mit dem Lieblingsthema der Anti-Asyl-Partei wieder in die Offensive zu kommen. „Es kann auch mal ‚Deutschland zuerst‘ heißen“, entlehnt sich Weilands Kollege Alexander Gauland bei Donald Trump, um den rigiden Kurs in der Flüchtlingspolitik zu untermauern und vor der Hauptstadtpresse die Debatte anzuheizen.

Asylzentren in Nordafrika, umfassende Kontrollen an Deutschlands Grenzen, und keinen Bootsflüchtling mehr nach Europa lassen: Das Spitzenduo der Alternative für Deutschland setzt wenige Wochen vor der Bundestagswahl ganz auf Abschottung. Das Blitzlichtgewitter ist ihnen für den Moment sicher, aber ob es den Rechtspopulisten gelingen wird, die politische Stimmung wieder zuzuspitzen, ist fraglich.

Auf sieben Prozent ist die Protestpartei in Umfragen zurückgefallen, die zweistelligen Ergebnisse der Landtagswahlen des vergangenen Jahres erscheinen unrealistisch. AfD ante portas? Scheitern Weidel und Gauland mit dem Versuch, erstmals in den Bundestag einzuziehen?

Gelungen ist es der Unternehmensberaterin und dem früheren Publizisten und CDU-Politiker, nach dem chaotischen Parteitag im April für etwas Ruhe zu sorgen. Parteichefin Frauke Petry – nach wie vor das populärste Gesicht der AfD – war in Köln mit dem Versuch gescheitert, einen realpolitischen Kurs durchzusetzen. Seitdem ist Petry isoliert. Dass ihr wegen Meineid-Verdachts die Aufhebung der Immunität im sächsischen Landtag und damit eine Anklage drohen, davon will sie sich nicht unterkriegen lassen. Stattdessen werden ihr Ambitionen auf den Posten der Fraktionschefin im Bundestag nachgesagt, auch wenn sie selbst dies gestern nicht kommentieren wollte. Das einstige Zugpferd der AfD – ist es längst zur Hypothek für die Rechtsaußen-Partei geworden? Spitzenkandidat Gauland winkt ab. „Frauke Petry ist überhaupt keine Belastung für den Wahlkampf“, sagte er gestern. Erst, wenn ein Hauptsacheverfahren gegen die sächsische Politikerin eröffnet werde, müsse man über mögliche Konsequenzen nachdenken – also eine Absetzung als Parteichefin.

Aber wohin steuert die Partei, welche Rolle wird sie spielen, wenn sie in den Bundestag einziehen sollte? Sie wird eine Außenseiterposition einnehmen, so viel scheint offenkundig. Keine andere Partei will mit den Rechtspopulisten zusammenarbeiten. In den 13 Landtagen, in denen die AfD vertreten ist, fiel sie vor allem durch symbolisch-provokative Aktionen anstelle durch sachorientierte Parlamentsarbeit auf. Und ob es ihnen wirklich um ernsthafte politische Alternativen gehen wird, wie es Spitzenkandidatin Weidel gestern ankündigte, oder doch eher um Politkrawall und Stimmungsmache? Weidels Frontalangriff auf Angela Merkel, die sie wegen ihrer Flüchtlingspolitik gerade erst als „Extremismus-Kanzlerin“ diffamierte, deutet eher auf Letzteres hin.

 

Kommentar “Höchst entlarvend “ von Tobias Schmidt

Knallharte Abschottungspolitik: Die in die Defensive geratenen Rechtspopulisten versuchen wieder für Aufsehen zu sorgen. Es ist das bekannte Muster. Simple Rezepte für komplizierte Probleme, dazu der Versuch, Angst vor dem Wiederaufflammen der Flüchtlingskrise zu schüren und so die politische Stimmung kurz vor der Bundestagswahl anzuheizen. Der Ruf der Rechtspopulisten nach der Festung Deutschland ist ein weiterer Beleg dafür, dass es der Partei nicht um ernsthafte politische Ansätze geht. Und er ist höchst entlarvend für die Protestpartei, die nach der Eurokrise und dem Flüchtlingsdrama kein neues Thema findet, eine alternative Politik vorzuschlagen. Die AfD ist nichts anderes als ein Krisenprofiteur, dem ohne Krisen die politische Luft ausgeht wie einem alten Ballon. Was bleibt sind interne Intrigen und Affären, die den Anspruch der Partei als Anti-Establishment-Kraft ins Lächerliche ziehen.

 

 

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