Streit um Briefwähler : Gericht: Forsa darf weiterhin Wahl-Umfragen veröffentlichen

von 16. September 2021, 17:51 Uhr

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Ein Mann telefoniert vor einer fiktiven Wahlumfragegrafik. Der Bundeswahlleiter will bestimmte Umfrage vor der Bundestagswahl verbieten.
Ein Mann telefoniert vor einer fiktiven Wahlumfragegrafik. Der Bundeswahlleiter will bestimmte Umfrage vor der Bundestagswahl verbieten.

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa und der Bundeswahlleiter haben vor Gericht gestritten. Der Wahlleiter wollte nicht, dass bestimmte Umfragen vor der Bundestagswahl veröffentlicht werden. Nun ist ein Urteil da.

Wiesbaden | Anderthalb Wochen vor der Bundestagswahl hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden, dass es erlaubt ist, in Wahlumfragen auch bereits abgegebene Stimmen von Briefwählern zu berücksichtigen. Der Präsident des Verwaltungsgerichts Günter Wiegand begründete das Urteil damit, dass die Veröffentlichung von Wahlumfragen durch die Grundrechte geschü...

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