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Fragen und Antworten : Bundestag beschließt Ehe für alle

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Nach jahrelanger Debatte hat der Bundestag Homosexuellen in Deutschland den Weg zur Ehe geebnet. Der von Rot-Rot-Grün eingebrachte Gesetzentwurf der Länder erhält eine klare Zustimmung - auch fast ein Viertel der Unionsabgeordneten votiert mit Ja.

svz.de von
erstellt am 30.Jun.2017 | 09:13 Uhr

In einer historischen Entscheidung hat der Bundestag Ja zur Ehe für alle gesagt. Bei 623 abgegebenen Stimmen sprach sich eine Mehrheit von 393 Abgeordneten am Freitag für eine völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare aus. 226 Parlamentarier stimmten mit Nein, vier enthielten sich.

SPD, Grüne und Linke hatten die Abstimmung gegen den Willen von CDU/CSU durchgesetzt. Aber auch mindestens 70 Unionsabgeordnete - fast jeder Vierte - votierten am Ende für den Gesetzentwurf aus dem rot-grün dominierten Bundesrat zur Öffnung der Ehe.

Bislang dürfen Homosexuelle eine Lebenspartnerschaft amtlich eintragen lassen, aber nicht heiraten. Der wichtigste Unterschied ist, dass Lebenspartner gemeinsam keine Kinder adoptieren dürfen.

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Vor der Debatte hatte eine Mehrheit der Abgeordneten gegen den erklärten Willen der Unionsfraktion dafür votiert, die Tagesordnung entsprechend zu erweitern. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) forderte anschließend von den Abgeordneten „wechselseitigen Respekt, den beide Positionen zweifellos verdienen“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das Thema der völligen rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare zum Wochenanfang in die politische Debatte gebracht und sich für eine Abstimmung ohne sogenannten Fraktionszwang - als „Gewissensentscheidung“ - ausgesprochen. Daraufhin hatte sich die SPD für eine Abstimmung noch in dieser Woche und vor der Bundestagswahl stark gemacht.

CDU und CSU nannten dies einen Vertrauensbruch des sozialdemokratischen Koalitionspartners, der mit der Opposition stimmen wollte. Grüne und Linke unterstützen die Ehe für alle schon lange.

Was soll sich ändern?

Das Gesetz öffnet die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare - mit allen Rechten und Pflichten. Bisher, genau genommen seit 2001, konnten Homosexuelle hierzulande nur eine Lebenspartnerschaft amtlich eintragen lassen, eine Art «Ehe light». Unterschiede zur Ehe, etwa im Miet-, Erb- und Steuerrecht, wurden über die Jahre zwar beseitigt - oft erst auf Geheiß des Bundesverfassungsgerichts. Aber es blieben Benachteiligungen. Die größte war zuletzt, dass Lebenspartner nicht gemeinsam Kinder adoptieren dürfen. Die wesentliche Änderung findet sich im Bürgerlichen Gesetzbuch. In Paragraf 1353 heißt es künftig: «Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.» Ergänzt wurden die sieben Wörter «von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts».

Warum soll die Ehe Homosexuellen offen stehen?

Dass die Ehe gleichgeschlechtlichen Paaren momentan verwehrt werde, sei «eine konkrete und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität», heißt es in dem seit langem vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrates. «Angesichts des gesellschaftlichen Wandels und der damit verbundenen Änderung des Eheverständnisses» gebe es keine haltbaren Gründe für ein Festhalten am Status quo.

Werden aus Lebenspartnern dann automatisch Eheleute?

Nein. Die Umwandlung erfolgt nur auf Wunsch. Beide Partner müssen auf dem Standesamt «gegenseitig persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit» erklären, künftig eine Ehe auf Lebenszeit führen zu wollen.

Werden auch künftig noch Lebenspartnerschaften eingetragen?

Nein. In Artikel 3 des Gesetzes heißt es: «Lebenspartnerschaften können ab Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht mehr begründet werden.»

Wann können die ersten schwulen oder lesbischen Paare heiraten?

Frühestens im Herbst. Das Gesetz tritt erst drei Monate nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Kann das Ganze noch scheitern?

Es gibt tatsächlich rechtliche Risiken. Konservative Unionspolitiker erwägen schon, eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Sie argumentieren, mit der vom Grundgesetz besonders geschützten Ehe sei nur eine Verbindung zwischen Mann und Frau gemeint - auch, weil nur daraus Kinder hervorgehen könnten. So habe es auch das Verfassungsgericht in der Vergangenheit stets gesehen. Auch Kanzlerin Angela Merkel ist der Ansicht, das Grundgesetz schütze die Ehe von Mann und Frau. Sie hat deshalb im Bundestag mit Nein gestimmt. Dass sie sich einer Klage anschließt, ist aber höchst unwahrscheinlich. Die CDU-Chefin hofft jetzt auf gesellschaftlichen Frieden.

Was sagen die Befürworter der Neuregelung dazu?

Sie kontern, der Ehebegriff sei im Grundgesetz nicht abschließend definiert. Dem Gesetzgeber stehe es deshalb frei, ihn zu erweitern. Auch Justizminister Heiko Maas (SPD) meint, es gebe einen Wandel des traditionellen Eheverständnisses. Wegen der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers sei die Ehe für alle also verfassungsrechtlich zulässig. Der Wortlaut der Verfassung hilft in dem Streit tatsächlich kaum weiter: «Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung», heißt es in Artikel 6, Absatz 1.

Torsten Holtz

 

Das Nein zur Ehe für Homosexuelle galt als letzte konservative Bastion der Union. Unter Merkel als Parteivorsitzender hat die CDU schon mehrere Positionen geräumt, für die es in der Gesellschaft keine Mehrheit mehr gab wie das Festhalten an der Atomenergie und der Wehrpflicht.

Unions-Abgeordnete prüfen derweil eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Ehe für alle sei grundgesetzwidrig und bedürfe einer Verfassungsänderung, sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). „Das Bundesverfassungsgericht knüpft die Ehe an zwei Bedingungen“, sagte der CSU-Politiker: „Sie ist eine dauerhafte Verantwortungsgemeinschaft. Und sie ist darauf ausgerichtet, Kinder hervorzubringen. Das geht nur mit Mann und Frau.“ Justizminister Heiko Maas hält eine Grundgesetzänderung hingegen für unnötig. „Wir sehen einen Wandel des traditionellen Eheverständnisses, der angesichts der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers die Einführung der Ehe für alle verfassungsrechtlich zulässt“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung (Freitag). „Die Zeit ist längst mehr als reif für diesen Fortschritt.“

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