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Berlin und Brandenburg Zwei Bundesländer, eine Region

Von Redaktion svz.de | 29.01.2019, 09:21 Uhr

Berlin und Brandenburg wollen Zusammenarbeit mit „Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion“ auf eine neue Grundlage stellen

Die Länder Berlin und Brandenburg wollen ihre Zusammenarbeit in vielen Bereichen auf eine neue Grundlage stellen. Beide Landesregierungen wollen dazu heute einen „Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion“ (LEP), der eine frühere Vereinbarung aus dem Jahr 2007 ablösen soll. Sie treffen sich zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Berlin.

Der LEP ist ein grober Rahmen, wie sich angesichts des Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums etwa Verkehrswege, Siedlungsräume oder Gewerbe weiter entwickeln sollen. Über die neue Fassung wird schon seit Jahren diskutiert, das letzte Wort haben beide Länderparlamente.

Aktuell gehört die Wohnungs- und Verkehrspolitik, in der es noch reichlich Abstimmungsprobleme gibt, zu den größten Herausforderungen.

Die Hauptstadt wächst jährlich um eine Kleinstadt von 40 000 Einwohnern, auch im Speckgürtel auf Brandenburger Seite siedeln sich immer mehr Menschen an. Für sie müssen bezahlbare Wohnungen her – in Berlin zunehmend Mangelware. Daher weichen viele ins Umland aus. Die Infrastruktur hält aber mit der Entwicklung kaum Schritt. Das gilt nicht zuletzt für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV). Viele der rund 500 000 Pendler sind von proppenvollen Zügen oder Bussen genervt.

Neben dem LEP soll es um eine Kooperationsvereinbarung zur Krankenhausplanung, Digitalisierung der Verwaltung und den 30. Jahrestag des Mauerfalls gehen.

Brandenburgs CDU-Landeschef Ingo Senftleben stellt sich gegen den vorbereiteten Landesentwicklungsplan für die Hauptstadtregion. „Schon der Name steht stellvertretend für das Kernproblem: Es geht allein um die Hauptstadtregion, nicht um das gesamte Land Brandenburg“, kritisierte der Oppositionschef im Landtag.