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Potsdam Ziel: Ab 2014 ohne Kredite

Von Alexander Fröhlich | 08.02.2010, 01:57 Uhr

Brandenburgs Landesregierung will ab 2014 erstmals ohne neue Kredite auskommen und dazu eine rigiden Sparkurs einschlagen.

Zum Ende der laufenden Legislaturperiode soll die Nettokreditaufnahme auf Null gefahren werden, wie in Potsdam zu erfahren ist. Bei der Sitzung des Kabinetts morgen will Finanzminister Helmuth Markov (Linke) seine Haushaltspläne vorstellen.

Fest steht schon jetzt: Nach zwei Jahren mit Überschüssen wird das Land Brandenburg das Haushaltsjahr 2009 mit einem Defizit von voraussichtlich 463 Millionen Euro abschließen. Die Wirtschaftskrise hat die Einnahmen kräftig sinken lassen, 2007 und 2008 waren dagegen fette Jahre, als Brandenburg erstmals keine neuen Kredite in Anspruch nehmen musste.

Nun kommen neue Schulden hinzu. Die Gesamtverschuldung des Landes liegt nach Angaben des Ministeriums bei 18,3 Milliarden Euro. Trotz des ausgerufenen Sparkurses sollen die Ausgaben auf 10,5 Milliarden Euro steigen, das sind 500 Millionen Euro mehr als 2009. Auch bei der Nettokreditaufnahme legt der Finanzminister noch einmal zu. Während sein Vorgänger und jetziger Innenminister Rainer Speer (SPD) im vergangenen Jahr noch mit neuen Krediten in Höhe von 106,8 Millionen Euro ausgekommen war, will Markov 650 Millionen Euro an Krediten aufnehmen. Ab 2011 soll die Höhe der Nettokreditaufnahme nach und nach gesenkt werden, nach Markovs Plänen jährlich um mindestens 150 Millionen Euro. Zielmarke sind keine neuen Kredite mehr im Jahr 2014.

"Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat deutliche Spuren im Haushalt hinterlassen", hatte Finanzminister Helmuth Markov (Linke) jüngst gesagt. Die Einnahmeausfälle aufgrund der Steuerrückgänge und des verminderten Zuschusses aus dem Finanzausgleich bezifferte er für das Jahr 2009 auf 586 Millionen Euro. Allein das stufenweise Zurückfahren des Solidarpakts II schlägt in diesem Jahr mit einem 110 Millionen Euro zu Buche. Hinzu kommen Mindereinnahmen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz des Bundes und die Angleichung der Ost-Gehälter an die West-Tarife.

"Mit Blick auf den Haushalt 2010 und die folgenden Jahre sind aufgrund der nur langsamen konjunkturellen Erholung weitere Konsolidierungsanstrengungen unausweichlich", sagte Markov. Dabei solle die "soziale Balance" gewahrt werden. Für den geplanten Sparkurs und auch wegen der verpflichtenden Schuldenbremse muss Rot-Rot aber den Rotstift ansetzen - wie etwa bei der Polizei und in der Landesverwaltung. Wie berichtet sind tiefe Einschnitte bei der Kultur vorgesehen. Auf der anderen Seite gibt es Mehrausgaben für einen besseren Betreungsschlüssel in den Kindertagesstätten, mehr Lehrerstellen und eine stärkere Förderung von Forschung und ökologischer Wirtschaft. Fünf Jahre lang soll zudem der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor mit 40 Millionen Euro bezuschusst werden.