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Potsdam Zankapfel Windenergie

Von Alexander Fröhlich | 02.12.2010, 01:57 Uhr

Erneut hat das von Anita Tack (Linke) geführte Umweltministerium mit unabgestimmten Vorgehen in der Energiepolitik Kopfschütteln und hektische Reaktionen in den Regierungsfraktionen von SPD und Linke ausgelöst.

Tacks Staatssekretär Daniel Rühmkorf erklärte gestern im Umweltausschuss des Landtags und auf Nachfrage, ein neuer, seit Sommer umstrittener Erlass für den Bau von Windparks in Schutzzonen werde heute unterzeichnet - und damit in Kraft treten. Die Koalitionäre und auch Wirtschaftsminister Ralf Christoffers reagierten sichtlich entsetzt, fühlten sich brüskiert. Mitarbeiter des Wirtschaftsressorts wussten nichts von dem Erlass, obwohl die neue Richtlinie für die unteren Naturschutzbehörden auch mit dem Ministerien für Wirtschaft und Infrastruktur abgestimmt werden sollte.

Die Fachleute der Koalition sahen sich durch Rühmkorf düpiert, auch sie waren nicht eingebunden. Hinter den Kulissen versuchten sie, ein neues Kommunikationsdesaster um den Erlass abzuwenden. Erst nach heftigen Interventionen der Fraktionen und des Wirtschaftsminister ruderte Rühmkorf dann am Nachmittag zurück. Im Wirtschaftsausschuss erklärte der Staatssekretär auf Nachfrage der verwunderten Abgeordneten, er sei falsch verstanden worden. Wegen "komplexen ressortübergreifenden Handelns" solle der Erlass in zwei Wochen in Kraft treten. Auch aus dem Ministerium hieß es, der Erlass werde jetzt regierungsintern und an die Fraktionen zur Feinabstimmung geschickt.

Für die Opposition war das nicht nur ein Fauxpas des Staatssekretärs. CDU-Energieexperte Steeven Bretz sagte, er "fühle sich vom Umweltministerium an der Nase herumgeführt. Mit dem Wirtschaftsressort wird keine einheitliche Linie gefahren". FDP-Umweltexperte Gregor Beyer sieht durch das unberechenbare Vorgehen des Umweltressorts inzwischen die ehrgeizigen Ausbauziele für erneuerbaren Energien in Gefahr. Tack habe ihr Ministerium nicht im Griff. Das hatte tatsächlichen in den Monaten zuvor mehrfach Irritationen ausgelöst, weil die mächtigen Naturschutz-Abteilung die Vorgaben der Landtagskoalitionäre für eine weitgehende Öffnung der Schutzklauseln wiederholt torpediert habe, wie selbst Koalitions-Abgeordnete beklagen. Erklärtes Ziel ist eine Vorrangregelung für erneuerbare Energien -wegen zunehmender Konflikte mit Natur- und Landschaftsschutz, aber auch mit Anwohnern bei der Festlegung neuer Windparks. Denn der Ausbau droht ins Stocken zu geraten, dabei soll der Anteil erneuerbarer Energien am Primärenergieverbauch bis 2020 von derzeit 16 auf mehr als 20 Prozent steigen.

Tack sollte bereits im Sommer Eckpunkte ihres Erlasses vorlegen. Doch der nötige Erlass wurde mehrmals verschoben, interne Machtkämpfe blockierten die Pläne. Ende Oktober schien der Streit nach einem Krisengespräch der Koalitions-Experten mit Tack ausgeräumt, weshalb die Fachleute nun äußerst irritiert reagierten. Ex-Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD), der dem Wirtschaftsausschuss vorsitzt, sagte am Abend, nachdem die Koalition Rühmkorfs Vorstoß eingefangen hatte, ganz diplomatisch: Nach intensiven Diskussionen stehe eine Einigung unmittelbar bevor. Erste Details sind bereits bekannt. Nach Informationen aus der AG Umweltpartnerschaft, in der sich die Landesregierung mit Wirtschaftsverbänden abstimmt, werden die Abstandsregeln für Windräder zu bestimmten Vogelarten reduziert, bei Kranichrastplätzen auf 500 Meter. Auf Pufferzonen zu Schutzgebieten soll verzichtet werden. Nach Einzelprüfung können auch Landschaftsschutzgebiete als Windeignungsgebiete ausgewiesen werden, was Rot-Rot nicht weit genug geht.