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Brandenburg Woidke will Oberzentren stärken

Von Redaktion svz.de | 21.12.2016, 05:00 Uhr

Kreisgebietsreform bleibt eines der wichtigstes Vorhaben der rot-roten Koalition

Nach den Plänen der Landesregierung soll es künftig nur noch 10 statt 18 Kreise und kreisfreie Städte geben. Nur Potsdam soll kreisfreie Stadt bleiben. Daneben gäbe es noch neun - teils deutlich vergrößerte - Landkreise. „Wir lassen uns daran messen, dass die defizitäre Situation der derzeitigen kreisfreien Städte beendet werden muss. Das ist das Ziel, das wir haben“, sagte Woidke.

Zum Widerstand gegen das Projekt unter anderem der Stadtoberhäupter der drei bisherigen Kreisstädte sagte Woidke: „Strukturreformen sind immer schwierig“.

Es sei versucht worden, die Menschen zu verunsichern. Dabei sei nicht immer konstruktiv argumentiert worden. Nach einer Umfrage vor wenigen Wochen sind rund 70 Prozent der Brandenburger gegen die Reform. „Das ganze Land Brandenburg hat sich in den letzten 25 Jahren verändert. Viele Menschen haben mehrere Berufe gelernt“, so Woidke. „Und es kann nicht sein, dass Verwaltung immer Verwaltung bleibt, egal was sich drumherum ändert.“ 2017 sollen laut Woidke die noch offenen Fragen beantwortet werden. So stehen noch die Entscheidungen aus, wo jeweils die Kreisstadt bei fusionierten Kreisen liegen wird.

Er gehe davon aus, dass die Bevölkerung das Projekt dann mittrage, sagte Woidke.

Die CDU hat mit der Gruppe BVB/Freie Wähler und der nicht im Landtag vertretenen FDP eine Volksinitiative gegen die Reform gestartet. In letzter Konsequenz soll es einen Volksentscheid geben. Für einen Erfolg wären aber mehr als eine halbe Million Stimmen notwendig.