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Potsdam Woidke setzt auf eine sanfte Polizeireform

Von Johann Legner | 07.12.2010, 01:57 Uhr

Zunächst hatte sich mit dem Wechsel von Rainer Speer zu Dietmar Woidke (beide SPD) auf dem Stuhl des brandenburgischen Innenministers vor allem der Ton geändert.

Nun wird allmählich auch klar, dass die von Speer angeschobene tiefgreifende Reform der Polizeistruktur ein neues Gesicht bekommen wird. Die Ordnungshüter sollen landesweit weiterhin an etwa 50 Standorten präsent sein, die von Speer angestrebte Reduzierung auf etwa 15 Wachen ist endgültig vom Tisch. Das sagte Woidke gestern in Potsdam. Der neue Minister hat schnell gelernt, dass Sicherheitsfragen nicht zuletzt eine Sache des "subjektiven Empfindens" sind. Und so räumt er zuerst mit der alten Terminologie auf. In Zukunft wird es nicht länger Wachen geben, um deren Erhalt dann erbittert gestritten werden kann. In jedem der 15 Polizeischutzbereiche wird vielmehr eine Gemeinde mit einer ganz neuen Einrichtung, der rund um die Uhr besetzten Polizeiinspektion beglückt. Alle sonstigen Standorte werden zu Revieren umfunktioniert - mit unterschiedlichen Öffnungszeiten und Aufgaben. Es wird also so gut wie kein derzeitiger Standort völlig aufgegeben.

Damit verringert sich auch der Ärger mit den Kommunalpolitikern, die nach Speers Ankündigungen einen großflächigen Rückzug befürchtet hatten. Dazu verspricht der neue Innenminister, dass die Zahl der Beamten im Streifen- wie im Revierdienst nicht gesenkt wird. Unterm Strich sollen dennoch fast 2000 Stellen wegfallen. Dies sei angesichts der rasanten technischen Entwicklung, die inzwischen eine wesentlich bessere Kommunikation ermögliche, durchaus denkbar, heißt es im Ministerium.

Für die CDU widerspricht deren innenpolitischer Sprecher Sven Petke den Plänen heftig. Mit nur noch 7000 Polizisten sei der Erhalt aller Standorte nicht möglich. Petke bezeichnete die jüngsten Äußerungen von Woidke aber auch als "einen Schritt in die richtige Richtung".

Geplant ist nach der Verabschiedung der von der rot-roten Koalition eingebrachten Gesetzesvorlage zunächst die Bildung des einen verbleibenden Polizeipräsidiums in Potsdam, das teils auch Aufgaben der bisherigen Polizeiabteilung im Innenministerium übernehmen soll. Allein dadurch könnten, so die Verantwortlichen, etwa 400 Stellen eingespart werden. Dann sollen die vier neuen Polizeidirektionen aufgebaut werden. Danach erst wird endgültig über weitere Standorte und vor allem ihre künftigen Aufgaben entschieden.