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Berlin/Potsdam Wird das Konjunkturgeld schlecht eingesetzt?

Von ddp | 09.09.2009, 01:57 Uhr

Einen Tag nach der Positivmeldung der Potsdamer Staatskanzlei, das Geld aus dem Konjunkturpaket II seit zu einem Drittel verplant und vergeben, kam der Dämpfer: Laut einer Studie setzt Brandenburg seine Mittel aus dem zweiten Konjunkturpaket von Bund und Ländern nur zu einem geringen Teil für Zukunftsinvestitionen ein.

Lediglich 22 Prozent des märkischen Budgets von rund 457 Millionen Euro würden zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit genutzt, teilten die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gestern in Berlin mit. Der Großteil des Geldes werde dagegen lediglich zur Bestandserhaltung verwendet. Brandenburgs Finanzministerium wies die Studie als fragwürdig zurück.

Brandenburg bildet der Studie zufolge hinter Mecklenburg-Vorpommern und Saarland das Schlusslicht bei den Zukunftsinvestitionen. Thüringen machte keine Angaben. In Bremen, in der Erhebung auf Platz eins, fließt fast die Hälfte des Geldes in Zukunftsinvestitionen.

Für die Studie konnten 87 Prozent der insgesamt 23,6 Milliarden Euro, die in den Konjunkturpaketen für öffentliche Investitionen vorgesehen waren, bewertet werden. Das Länderranking hat dabei Nachhaltigkeit der Investitionen, Vergabemodalitäten sowie Transparenz der Verfahren erfasst. Nur sieben Länder verwendeten mehr als 40 Prozent des Geldes für Zukunftsinvestitionen. DIW-Präsident Klaus Zimmermann wertete das als verschenkte Gelegenheit.

Das Finanzministerium in Potsdam wies die Kritik zurück und bemängelte an der Studie "willkürliche Kriterien", eine "fragwürdige Datenbasis" und "unplausible Wertungen". Sprecher Ingo Decker betonte, die Kriterien für die Verwendung der Konjunkturpaketmittel seien im Zukunftsinvestitionsgesetz festgeschrieben. Nur diese Kriterien seien maßgebend für die Frage, ob die Länder richtig investieren.