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Bundesrat Widerstand gegen Vorstoß für Übergewinnsteuer

Von dpa | 10.06.2022, 17:31 Uhr

Ein Vorstoß der Länder Bremen, Berlin und Thüringen für eine Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Unternehmen durch den Ukraine-Krieg stößt auf Widerstand - im Bundesrat selbst und im Bundesfinanzministerium. Eine solche „Übergewinnsteuer“ wäre der „falsche Weg“ und „keine gute Idee“, sagte Finanzstaatssekretärin Katja Hessel (FDP) am Freitag bei der Beratung des Antrags in der Länderkammer. „Eine solche Steuer wäre ökonomisch kontraproduktiv, rechtlich problematisch und schon gar nicht schnell umsetzbar.“

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