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Neuer Chef für Verfassungsgericht Von Möller zu Möller

Von Benjamin Lassiwe | 20.06.2019, 05:00 Uhr

In Cottbus fand ein Festakt zum Wechsel beim Brandenburger Verfassungsgericht statt

Der Nachname bleibt gleich: Doch statt Jens Möller ist nun der Cottbuser Finanzrichter Markus Möller Präsident des Brandenburger Landesverfassungsgerichts. Mit einem Festakt wurde am Dienstagabend in der Kammerbühne des Cottbuser Staatstheaters der Wechsel an der Spitze der Dritten Gewalt im Land begangen. Zudem wurden die sechs neuen Verfassungsrichter des Landes, darunter die Schriftstellerin Julia Barbara Finck alias Juli Zeh, in ihr Amt eingeführt. Das Verfassungsgericht sei eine der „machtvollsten Instanzen der Demokratie“, es wirke „wie ein Immunsystem“, sagte Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD)

Der scheidende Präsident Jes Möller betonte, die vom Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit schütze auch Meinungen, die politisch nicht korrekt oder wirr seien. „Aber gerade diejenigen, die meinen, political correctness schnüre das offene Gespräch ab, müssen sich fragen lassen, ob sie nicht gerade dadurch andere Meinungen unterdrückt“, sagte Möller. Die offene Gesellschaft lebe vom freien Gespräch. „In Echokammern, in die ein fremder Ton nicht eindringen soll, kann ein solches Gespräch nicht stattfinden.“

Nachfolger Markus Möller kündigte an, mit dem Verfassungsgericht überall in Brandenburg präsent zu sein. Die vom Landtag gewählten neuen Verfassungsrichter kämen aus allen Teilen des Landes. „Dass die Brandenburger vom Instrument der Verfassungsbeschwerde rege Gebrauch machen, zeugt von großem Vertrauen in das Verfassungsgericht“, so Möller. Er würdigte Cottbus als einen der bedeutendsten Orte der Rechtspflege in Deutschland: Die Stadt sei einer von lediglich zwölf Orten in Deutschland, in denen Gerichte aller Gerichtszweige arbeiteten.