Ein Angebot des medienhaus nord

Mehr Asylfälle vor Brandenburer Gerichten Verwaltungsprozesse dauern länger

Von Manfred Rey | 20.12.2016, 05:00 Uhr

Zahl der Richter bleibt konstant – Zahl der Verfahrenseingänge steigt

Die im Brandenburger Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre festgeschriebene Zahl der Verwaltungsrichter stößt auf Kritik. „Damit wird sich die bestehende übermäßige Dauer von Verwaltungsverfahren zusätzlich verlängern“, sagte der Vorsitzende der Vereinigung der Brandenburger Verwaltungsrichter, Wilfried Kirkes, der Deutschen Presse-Agentur. In erster Linie seien Asylverfahren betroffen, die die Verwaltungsgerichte derzeit am stärksten belasteten. Auch bei anderen Streitfällen, etwa im Baurecht, drohten sich die Prozesse hinzuziehen.

Nach dem vom Landtag verabschiedeten Haushalt für die Jahre 2017/18 bleibt die Zahl der Richter an den Brandenburger Verwaltungsgerichten nach Angaben der CDU-Fraktion mit 78 in den kommenden zwei Jahren auf dem Stand dieses Jahres. Justizminister Stefan Ludwig (Linke) hatte zuvor im Plenum berichtet, dass sich die Verfahrenseingänge an den Verwaltungsgerichten in Frankfurt (Oder), Potsdam und Cottbus einer Hochrechnung für 2016 zufolge um 18 bis 37 Prozent gegenüber 2015 steigerten. Beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sei mit einer Zunahme der neuen Asylverfahren um rund zehn Prozent zu rechnen.

Kirkes zufolge nahm die Zahl der relativ schnell zu bearbeitenden Verfahren von Flüchtlingen aus Balkanländern ab. Es gebe auch einen „drastischen Rückgang“ der sogenannten Dublin-Verfahren, bei denen nur geprüft werden müsse, in welchem europäischen Ankunftsland ein Flüchtling seinen Asylantrag stellen müsse. „Bei den nun anstehenden vermehrten klassischen Asylverfahren ist es viel komplizierter, einen Asylantrag zu prüfen“, sagte der Potsdamer Verwaltungsrichter. Er sehe die Gefahr, dass Brandenburg von seinem derzeitigen Platz „weit hinten“ im bundesweiten Ranking bei der Dauer der Verfahren an den Verwaltungsgerichten „künftig das Schlusslicht bilden wird“.

Die Personalausstattung der märkischen Verwaltungsgerichte steht Kirkes zufolge auch im Gegensatz zur Absicht der Bundesregierung, Migranten, deren Asylanträge durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt worden sind, möglichst schnell in ihre Heimatländer abzuschieben. „Solange die Verwaltungsgerichte über Eilanträge gegen Abschiebungen nicht entschieden haben, können diese nicht vollzogen werden.“

„Wenn es aufgrund des Anstiegs der asylrechtlichen Verfahren keinen deutlichen Personalaufwuchs bei den Verwaltungsgerichten im Land geben wird, droht ein Kollaps der Verwaltungsgerichtsbarkeit wie Anfang der 1990iger Jahre“, erklärte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum. Zum Rechtsstaat gehöre, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte so ausgestattet würden, dass sie schnell und zügig Rechtsfrieden schafften, hob er hervor.