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Brandenburger Justiz Verurteilter Mörder wieder in Haft

Von Klaus Peters | 19.01.2019, 05:00 Uhr

Der Bundesgerichtshof verwirft die Revision des Anfang Dezember 2018 freigelassenen Straftäters.

Ein wegen überlanger Verfahrensdauer freigelassener Mörder ist wieder verhaftet worden. Das bestätigte der Sprecher des Brandenburger Justizministeriums, Uwe Krink, am Freitag auf Anfrage. Weitere Einzelheiten nannte er nicht. Verteidiger Sven Oliver Milke teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, sein Mandant Michael A. sei gestern Morgen in der Wohnung eines Freundes in Potsdam verhaftet worden. Sein Mandant werde in die Justizvollzugsanstalt Duben gebracht, sagte Milke.

Dokumente kamen zu spät

Der Mann aus Stahnsdorf (Potsdam-Mittelmark) war wegen der Ermordung seiner Ehefrau vom Landgericht Potsdam zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil wurde aber nicht rechtskräftig: Denn der Verteidiger kündigte Revision an, doch die dafür nötigen Dokumente bekam er erst im August 2018, sechs Monate nach der Verhandlung. Anfang Dezember 2018 wurde er wegen überlanger Verfahrensdauer aus der Haft entlassen. Das hatte das Oberlandesgericht Brandenburg damals entschieden.

Am Donnerstag hatte das Landgericht Potsdam mitgeteilt, der Bundesgerichtshof in Karlsruhe habe die Revision des Mannes verworfen. Damit wurde das Urteil rechtskräftig und der 64-Jährige muss seine Strafe nun absitzen. Daraufhin hatte der Verurteilte Medien gesagt, er wolle nicht wieder ins Gefängnis, sondern werde verreisen.

Der 64-Jährige ist laut Urteil im Dezember 2015 mit seinem Auto gegen einen Baum gefahren, um sich und seine Ehefrau zu töten. Der 64-Jährige hatte dies bestritten und angegeben, er habe nach einem Saunabesuch Kreislaufprobleme gehabt. Er überlebte den Unfall schwer verletzt.

Entscheidung löste Empörung aus

Die Haftentlassung des verurteilten Mörders im Dezember hatte bei der Opposition im Potsdamer Landtag Empörung ausgelöst. Sie warf Justizminister Stefan Ludwig (Linke) vor, die Gerichte nicht mit ausreichend Personal ausgestattet zu haben. „Wir wollen, dass es gerechter zugeht – und wir wollen es nicht länger ertragen, dass Straftäter, Mörder und Millionenbetrüger nicht ihre gerechte Strafe zu fürchten brauchen“, hatte Ingo Senftleben, Chef der oppositionellen CDU, betont. Dagegen sprach Ludwig von einem „individuellen Fehler“ des Vorsitzenden Richters.

Anfang Januar hatte das Oberlandesgericht dann auch den mutmaßlichen Brandstifter an einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Nauen (Havelland) wegen überlanger Verfahrensdauer auf freien Fuß gesetzt. Gegen den ehemaligen NPD-Politiker läuft vor dem Landgericht Potsdam derzeit ein Revisionsverfahren. Dazu soll Ludwig Ende Januar im Rechtsausschuss des Landtags Stellung nehmen.