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Potsdam Tierschutzplan in der Praxis nicht umgesetzt

Von Gudrun Janicke | 15.01.2019, 05:00 Uhr

Brandenburgs Grünen-Landtagsfraktion kritisiert fehlendes Konzept der Landesregierung.

Der vor einem Jahr in Brandenburg in Kraft getretene Tierschutzplan ist aus Sicht der Grünen in der Praxis noch nicht angekommen. „Ich bin mehr als ernüchtert“, sagte Benjamin Raschke, der umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion. Er hatte eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gestellt, um zu erfahren, was sich bislang getan hat. „Im Grunde hat die Landesregierung nicht das geliefert, was versprochen war“, sagte Raschke nach Sichtung der Antworten. „Meine Gesamteinschätzung ist: Offenbar unterläuft die Regierung die Umsetzung des Kompromisses“, kritisierte er.

Bis Ende 2018 sollte es ein Umsetzungskonzept geben, das aber nach wie vor fehle, sagte Raschke. Nun hat das Agrarministerium in der Antwort angekündigt, noch zu Jahresanfang zu informieren. „Es gibt bislang viele Dinge, über die das Land keine Kenntnis hat. Damit ist keine Arbeitsgrundlage vorhanden“, sagte er. Er erwarte, dass sich die Regierung darum kümmere. So fehlten dem Agrarministerium Angaben, wie viele Kälber ohne Betäubung enthornt wurden. Man kenne auch nicht die Zahl der Legehennen, denen die Schnäbel gekürzt, oder der tragenden Rinder, die geschlachtet wurden.

Auch bei den Schulungen sieht der Grünen-Politker Nachholbedarf. Die Zahl der Veranstaltungen solle erst im Laufe des Jahres feststehen, teilte das Ministerium mit. Geplant sind unter anderem Maßnahmen zur Geflügel- und Schweinehaltung.

Man müsse den Landwirten aber auch Angebote zum Umstieg machen, betonte Raschke. „Der Tierschutzplan empfiehlt hier Bonusprogramme.“ Ein Landwirt solle unter anderem belohnt werden, wenn er seinen Ferkeln die Schwänze lasse und sie nicht amputiere. „Ich sehe bei der Landesregierung kein Zeichen, dass sie dieses Bonusprogramm anschieben will“, kritisierte er. In den Haushaltsverhandlungen habe er dafür keine Bereitschaft gesehen. Bundesweit gebe es verschiedene Modelle.

Der Tierschutzplan sei ein Kompromiss, stellte Raschke klar. „Wenn mit der SPD schon kein Ende der Massentierhaltung zu machen war, sollte wenigstens die konventionelle Tierhaltung verändert werden.“ Für die Tiere solle es ein wenig erträglicher werden, die Landwirte sollten trotzdem etwas verdienen. Eine deutlich verbesserte konventionelle Tierhaltung wäre ein Fortschritt. Doch nun werde noch nicht einmal das abgespeckte Programm umgesetzt.

Der Tierschutzplan wurde vom Leibniz-Institut für Agrartechnik und Bioökonomie e. V. (ATB) sowie der Lehr- und Versuchsanstalt für Tierzucht und Tierhaltung e. V. erarbeitet. Er enthält 131 Maßnahmen.

Eine Volksinitiative hatte ein Volksbegehren herbeigeführt und dann den Landtagsbeschluss zur Schaffung des Tierschutzplanes.