Grüne fordern Kontrolle der kommunalen Finanzen
Brandenburgs Grüne wollen den Landesrechnungshof zu mehr Kompetenzen verhelfen. Fraktionschef Axel Vogel kündigte eine Gesetzesinitiative an, um den obersten Prüfern wie in fast allen anderen Ländern das Recht einzuräumen, auch die kommunale Ebene zu prüfen. Anlass war die Kritik des Bundes der Steuerzahler an explodierenen Kosten der immer noch nicht fertigen Blütentherme in Werder.
Erhielte dieser Vorstoß eine Mehrheit würde ein Zustand wieder hergestellt, der bis Ende 2004 bestand.
Im Zuge der Kreisreform wurde im Frühjahr im Innenausschuss darauf verwiesen, dass bei Aufgabenübertragungen des Landes an die Kreise der Rechnungshof keine Zuständigkeiten mehr besitzt. Der Landkreistag sieht keine Notwendigkeit für Veränderungen. Geschäftsführer Paul-Peter Humpert verweist auf die Erfahrungen, die das Innenministerium gesammelt habe. Die Zurückhaltung verwundert nicht. Der Rechnungshof hatte bis 2004 die Prüfungsergebnisse aus den Kommunen regelmäßig veröffentlicht. Das Innenministerium teilt Prüfergebnisse nur Landräten und Oberbürgermeistern mit.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, betont, dass eine Prüfung durch den Rechnungshof die Investitionsentscheidung Werders für die Errichtung der Blütentherme nicht hätte verhindern können. Jedoch sei die Rückführung der Kommunalzuständigkeit überlegenswert. Ähnlich äußerte sich Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers. Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Steeven Bretz, ist ebenfalls für eine ergebnisoffene Diskussion. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass dies aus Misstrauen gegenüber Kommunen geschehe.
Ein Detail steht der Rückkehr der 15 Kommunalprüfer zum Rechnungshof entgegen. Dieser wurde 2014 im Landtagsschloss untergebracht, wo sich nur schwer Platz für sie finden lassen dürfte.