Brandenburgs Kommunen verlangen finanziellen Ausgleich
Im Streit über die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen im Land verhärten sich die Fronten zwischen dem Land und den Kommunen. Besonders groß ist der Ärger in Potsdam, dass die Einführung der Gesundheitskarte nicht vorankommt.
Sozial-Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt machte in dieser Woche im Landtag ihrer Enttäuschung Luft. „Mir fällt dazu nichts mehr ein“, kommentierte sie die in vielen Landkreisen bestehenden Vorbehalte gegen die Vergabe von Chipkarten an Geflüchtete für die ärztliche Versorgung. Die Vorsitzende des Sozialausschusses, Sylvia Lehmann (SPD), ergänzte, manche Kommunen würden sich „schlimmer als im Kindergarten“ verhalten, auch wenn es darum gehe, dem Land die Zahl derzeit leerer Unterkünfte zu melden. In dem Konflikt geht es darum, wer die Kosten ungenutzter Heime übernimmt.
Der Geschäftsführer des Landkreistages wies gestern beide Vorwürfe zurück. „Wir haben dem Land mitgeteilt, dass in den vergangenen Monaten ein Viertel der vorhandenen 31 000 Plätze frei war“, sagte Paul-Peter Humpert. „Dafür erwarten wir einen fairen Lastenausgleich durch das Land.“ Schließlich hätten die Kreise auf Geheiß des Landes viel Geld in die Unterkünfte investiert.
Das Land argumentiert, dass es für die Erstattung der Investitionskosten aus der Vergangenheit keine Rechtsgrundlage gebe und man genau aufgeschlüsselte Zahlen brauche, bevor man mit den einzelnen Kreisen nach Lösungen suchen könne. Die Staatssekretärin kritisierte im Ausschuss, dass weder der Landkreistag noch die Kreise bis zum Stichtag Ende Juni jene Zahlen geliefert hätten.
Humpert hält detaillierte Zahlen für überflüssig: „Wir wollen, dass das Land für jeden Platz zahlt, egal ob er frei oder besetzt ist.“
Im Streit um die Gesundheitskarte widersprach Humpert der Einschätzung von Rot-Rot, dass die Einführung für die Kreise unproblematisch sei. „Es gibt nicht unerhebliche Restrisiken“, sagte er. Man erwarte die rechtsverbindliche Zusage, dass die Kreise auf Zusatzkosten nicht sitzen bleiben. Auch sei ihm unklar, wie das Land zu der Einschätzung komme, dass es keinen Missbrauch der Karte geben werde. „Viele deutsche Landkreise sind hier sehr skeptisch.“ Er rät den hiesigen Kreisen, jeweils für sich zu entscheiden, ob sie die Karte ausgeben.
Für Gernot Schmidt, SPD-Landrat in Märkisch-Oderland, steht fest: „Wir unterschreiben da nicht.“ Sein Augenmerk liege dabei aber nicht auf der Erstattung diverser Kosten. „Wir wollen weiter die Hand drauf haben, die Versorgung der Flüchtlinge steuern zu können.“