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Potsdam Speer hält Landespolitik als Geisel

Von Johann Legner | 09.12.2010, 01:57 Uhr

Ex-Minister Rainer Speer (SPD) bleibt das bestimmende Thema der brandenburgischen Landespolitik.

Sein Schweigen zur Forderung seines Parteivorsitzenden Matthias Platzeck hielt auch gestern an. Und auf einer Sitzung des Hauptausschusses, bei der es um die Verbeamtung der einstigen Speer-Geliebten ging, tauchte eine neue Frage auf. Wer denn derzeit Vorgesetzter des politischen Beamten im Ruhestand Rainer Speer sei, wollte die CDU-Fraktionsvorsitzende Saskia Ludwig wissen, ohne darauf eine Antwort zu erhalten. Der Hintergrund der Frage sind offenbar Hinweise darauf, dass Speer sehr früh über strafbares Verhalten der Frau informiert war und darauf nicht angemessen reagierte. Bereits vor Wochen hatte die "Bild-Zeitung" Textpassagen aus der angeblich authentischen, den Ermittlungsbehörden auch vorliegenden Korrespondenz zwischen Speer und der verbeamteten Frau veröffentlicht. Danach hatte sie damals ihrem Vorgesetzten Speer wissen lassen, dass beiden ihre Übernahme in das Beamtenverhältnis "noch leid tun" würde. Darüber hinaus soll die Frau im Herbst 2002 aber noch wesentlich klarer vermittelt haben, dass ihr die Strafbarkeit ihres Tuns sehr wohl bekannt sein. Von Betrug und Verjährungsfristen sei demnach die Rede gewesen.

Sollte dies zutreffen, so hat Matthias Platzeck ein zusätzliches Problem zu lösen. Denn dann ist er mit einem Dienstvergehen seines Freundes Rainer Speer bis hin zu der Frage der möglichen Fortzahlung von Ruhestandsbezügen konfrontiert. Im Hauptausschuss jedenfalls wurde nach mehrfachem Nachfragen der Opposition deutlich, dass Platzeck zwar jeden auch nur im entferntesten erreichbaren befragen ließ, der in irgendeiner Form an der Verbeamtung mitgewirkt hatte. Nur ein Beteiligter blieb offenbar von der Pflicht zur Abgabe einer dienstlichen Erklärung verschont: Rainer Speer. Der wisse zu viel und werde deswegen geschont, heißt es dazu auch unter Sozialdemokraten.

Die SPD-Fraktion ist in der Frage Speer völlig gespalten. Ein erheblicher Teil der Abgeordneten besteht weiterhin darauf, dass es sich bei den Vorwürfen gegen den Ex-Minister um eine Pressekampagne handeln muss. Andere sehen, offenbar auch in Kenntnis einiger der relevanten Daten, nur noch die Möglichkeit eines radikalen Bruchs mit Speer, der einhergehen muss mit einer offenen Diskussion um die Fehler, die gemacht wurden. Fraktionschef Ralf Holzschuher, frisch im Amt und auch offenkundig nicht von Platzeck in alle Details seiner Überlegungen eingeweiht, spielt für Speer-Fans wie Kritiker nur eine untergeordnete Rolle. Die Fraktion scheint ohne Führung.

Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Aufklärung umstrittener Immobiliengeschäfte wird sich auch mit der Privataffäre des früheren Finanz- und Innenministers Speer beschäftigen. Das kündigte CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig gestern nach der Sitzung des Hauptausschusses an. Speer war im September als Innenminister zurückgetreten.