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Wahlkampf SPD verspricht mehr Lehrer und Geld für Straßen

Von BENL | 17.02.2014, 22:00 Uhr

Brandenburgs Sozialdemokraten ziehen mit einem millionenschweren Geschenkpaket in den Landtagswahlkampf 2014: Mehrere hundert Millionen Euro kosten die Wahlversprechen, die Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Brandenburgern macht.

Brandenburgs Sozialdemokraten ziehen mit einem millionenschweren Geschenkpaket in den Landtagswahlkampf 2014: Mehrere hundert Millionen Euro kosten die Wahlversprechen, die Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Brandenburgern macht. Allein für den Ausbau der maroden Landesstraßen und Ortsdurchfahrten will die SPD rund 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Mit einer Viertelmilliarde Euro sollen 3 600 altersbedingt ausscheidende Lehrer ersetzt werden. Dazu sollen 400 zusätzliche Lehrer und 1 000 zusätzliche Erzieher eingestellt werden.

„Wir wollen Schulfrieden und keine neue Schulstrukturdebatte“, sagte Woidke – und griff damit Positionen auf, die auch die Opposition in der Vergangenheit verschiedentlich forderte. Vor allem der fehlende „Schulfrieden“ war der Hauptvorwurf, mit denen die Bildungspolitiker von CDU, FDP und Grünen, Gordon Hoffmann, Andreas Büttner und Marie-Luise von Halem Bildungsministerin Martina Münch (SPD) immer wieder attackierten, sei es im Zusammenhang mit der Einführung der Inklusion oder bei der jüngsten Umbildung des Landesschulamts. Vorläufig vom Tisch scheint dagegen die in den letzten Jahren eifrig diskutierte Kreisgebietsreform: „Eine Verringerung der Zahl der Kreise kommt für uns nur dann in Betracht, wenn es dafür eine funktionale Notwendigkeit gibt.“

Zudem wollen die Sozialdemokraten das Thema Energie stärker in den Fokus nehmen: Nach der Landtagswahl sollen alle damit verbundenen Angelegenheiten in einem Ministerium konzentriert werden. „Unsere Priorität ist die Stärkung, der Erhalt und der Ausbau von Industriearbeitsplätzen“, sagte Woidke.

Dass es sich bei dem Wahlprogramm um ein auf rot-rot zugeschnittenes Programm handele, wies Woidke indes zurück. „Wir gehen hier einen eigenen Weg – aber wenn andere Parteien sich diesen Positionen annähern, finde ich es gut.“ Finanziert werden sollen die Wahlkampfgeschenke der Sozialdemokraten im Übrigen vor allem durch die gleichbleibend gute Konjunktur: „Wir gehen von einer weiterhin guten konjunkturellen Entwicklung aus,“ sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Ness. Im Vergleich zu den Planungen vor den Wahlen 2009 habe man im laufenden Jahr deutliche Mehreinnahmen erzielt.

Vorgelegt haben die Sozialdemokraten auch den Entwurf einer Landesliste: Abschließend soll sie Anfang Mai auf einem Parteitag in Paaren beschlossen werden. Wie auch bei der CDU haben die ersten Plätze einen deutlichen Südschwerpunkt: Nach Ministerpräsident Dietmar Woidke, der im heimischen Forst antritt, folgt auf Listenplatz zwei Bildungsministerin Martina Münch, deren Wahlkreis in Cottbus liegt. Die in der Prignitz antretenden Landtagsabgeordneten sind dagegen ins Mittelfeld verbannt: Ina Muhß (Prignitz II/Ostprignitz-Ruppin II) findet sich auf Listenplatz 18, der frühere Bildungsminister Holger Rupprecht (Prignitz I) auf Platz 19.