Unterbezirk Havelland bringt die Parteispitze in Bedrängnis
Der SPD-Unterbezirk Havelland fordert die Einführung eines kostenlosen Vorschuljahres ab 2017. Ein entsprechender Antrag soll auf dem Landesparteitag im Oktober eingebracht werden. Bildungsminister Günter Baaske und die SPD-Fraktion hatten ähnliche Forderungen der Linken bislang stets abgelehnt.
Kulturstaatssekretär Martin Gorholt, Vorsitzender des Unterbezirkes Havelland, bezeichnete gegenüber dieser Zeitung eine Debatte über beitragsfreie Kinderbetreuung als „längst überfällig“. Es gehe den Sozialdemokraten aus dem Havelland darum, Ungerechtigkeiten auszugleichen, die entstehen, wenn arme Gemeinden höhere Beiträge erheben müssen als solche mit höheren Steuereinnahmen.
Das beitragsfreie Vorschuljahr sei ein Einstieg, der vom Land finanzierbar sei. Eine Ausweitung auf die anderen Altersgruppen wäre nur mit Unterstützung des Bundes machbar. Gorholt verweist außerdem auf den Widerspruch, dass das Studium ohne Studiengebühren ermöglicht wird, für die frühkindliche Bildung aber Beiträge erhoben werden. Außerdem hätten SPD-geführte Regierungen in Berlin und Rheinland-Pfalz bereits gezeigt, dass eine Entlastung der Eltern möglich ist. Laut Gorholt gab es bereits Gespräche mit anderen SPD-Unterbezirken. Eine knappe Mehrheit für den Havelländer Antrag sei möglich, schätzt er ein.
Der zuständige Arbeitskreisleiter in der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Günther, verweist auf die aktuelle Beschlusslage seiner Partei. Es müsse zunächst darum gehen, den Betreuungsschlüssel in der Kinderbetreuung weiter zu verbessern. Danach sei geplant, die Kita-Leiter zu entlasten. Beitragsfreiheit sei zurzeit nicht realistisch.
Auch Bildungsminister Baaske hatte immer darauf verwiesen, dass es für die Abschaffung der Elternbeiträge zur Zeit keine finanziellen Spielräume gebe. Sein Haus beziffert die Kosten für eine komplette Abschaffung der Kita-Beiträge von der Krippe bis zum Vorschulalter auf rund 170 Millionen Euro jährlich. Die Kosten allein für das letzte beitragsfreie Vorschuljahr werden auf 40 Millionen Euro geschätzt.
Der Linken-Landesverband hat bereits einen Parteitagsbeschluss gefasst, noch in dieser Legislaturperiode den Einstieg in die beitragsfreie Kita zu schaffen, sprich die Beiträge für das letzte Jahr vor der Schule abzuschaffen. Bislang war in der Linken davon ausgegangen worden, dass das Land allenfalls ab dem Wahljahr 2019 die Kosten für das Vorschuljahr übernehmen könnte.
Ulrich Thiessen