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Potsdam Sechs offene Sonntage

Von dapd/dpa | 18.12.2010, 01:57 Uhr

Handel und Wirtschaft haben das vom Landtag beschlossene Ladenöffnungsgesetz mit weiterhin sechs verkaufsoffenen Sonntagen in Brandenburg als nicht weitgehend genug kritisiert.

Mit der Novellierung seien die vom Bundesverfassungsgericht eingeräumten Spielräume nicht ausgeschöpft worden. Der Gesetzgeber sei "zum wiederholten Mal den Ansprüchen an einen modernen Wirtschaftsstandort nicht gerecht" geworden, heißt es in einer Mitteilung der Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern sowie des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg gestern.

Es sei weiterhin mit spürbaren Kaufkraftabflüssen nach Berlin zu rechnen. Denn dort dürften an maximal zehn Sonntagen Geschäfte öffnen. Der Landtag hatte am Donnerstag das Gesetz beschlossen, das am 1. Januar 2011 in Kraft tritt. Danach dürfen Läden an höchstens sechs Sonn- oder Feiertagen im Jahr zwischen 13 bis 20 Uhr öffnen. Innerhalb von vier Wochen sind nicht mehr als zwei Sonn- oder Feiertage freizugeben. "Das Land nimmt sehenden Auges die Benachteiligung von über 55 000 brandenburgischen Händlern gegenüber ihren Berliner Kollegen in Kauf", sagte der Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus, Wolfgang Krüger.

Die Landesregierung trägt mit der Änderung den Bedenken der beiden großen Kirchen und einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung. Eine Ladenöffnung an zwei aufeinanderfolgenden Sonn- oder Feiertagen sei bei überregional bedeutsamen Ereignissen möglich. Über Anlässe und Termine entscheiden die Kommunen. "Mit diesen Änderungen haben wir Rechtsklarheit geschaffen", sagte Sozialminister Günter Baaske (SPD). Es sei ein guter Kompromiss zwischen den Interessen von Händlern und Konsumenten, dem Ruhebedürfnis vieler Menschen und den berechtigten Anliegen der Kirchen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende vergangenen Jahres entschieden, dass das Berliner Ladenöffnungsgesetz gegen das Grundgesetz verstößt, da Läden an allen vier Adventssonntagen ohne weitere Voraussetzungen öffnen durften. Dies sei mit der Religionsfreiheit und dem Schutz des Sonntags unvereinbar. In Brandenburg war bisher eine Ladenöffnung an allen Adventssonntagen nicht ausgeschlossen. Mit dem neuen Gesetz wird laut Ministerium sichergestellt, dass Arbeitnehmer nur an maximal zwei Adventssonntagen arbeiten. Außerdem werden Verstöße künftig schärfer geahndet, das Bußgeld auf 5000 Euro erhöht.