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Potsdam "Schuldenstaat" befürchtet

Von Ronald Bahlburg, dpa | 25.02.2010, 01:57 Uhr

Die erste Lesung des Landeshaushalts 2010 im Potsdamer Landtag ist zur erwarteten Generalabrechnung der Opposition mit der rot-roten Regierung geworden.

Fraktionsübergreifend warfen CDU, FDP und Bündnisgrüne gestern der Koalition aus SPD und Linker vor, Brandenburg mit dem Etatentwurf weiter in den "Schuldenstaat" zu führen. CDU-Fraktionschefin Johanna Wanka sprach von einer "zutiefst unseriösen" Haushaltspolitik. Der Entwurf lasse keinen Sparwillen erkennen und mache keine Vorgaben zur Konsolidierung, sagte Wanka. Er gehe auch nicht die drängenden Probleme des Landes an.  

Finanzminister Helmuth Markov (Linke) verteidigte den 10,5 Milliarden Euro umfassenden Haushalt für das laufende Jahr. Mit 650 Millionen Euro verschulde sich Brandenburg maßvoll. Während in der Mark 259 Euro auf einen Einwohner entfielen, seien es bundesweit 316 und in den Flächenländern 266 Euro. Für die erste rot-rote Regierung des Landes hätten "gute Bildung, gute Arbeit und gute Ökologie" Priorität, sagte Markov. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dietmar Woidke betonte, eine gute Finanzpolitik stelle den Menschen in den Vordergrund. "Wir legen hier einen soliden Haushalt der sozialen Gerechtigkeit vor." Er vermisse Einsparvorschläge der CDU.  

Unter gleichen schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schafften es Länder wie Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, ohne neue Schulden auszukommen, sagte Wanka. In den kommenden Jahren würden sich die Einnahmen aus Steuern und dem Länderfinanzausgleich um viele Millionen Euro verringern, ohne dass sich die Regierung darauf angemessen einstelle. Da die Schuldenlast schon heute 18,9 Milliarden Euro betrage - mehr als 7500 Euro pro Kopf - seien in diesem Jahr bereits 750 Millionen Euro für Zinsen aufzuwenden. "Dieser Haushalt hat die Chance, bis 2020 auf eigenen Füßen zu stehen, deutlich geschmälert."    

Der Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel, nannte den Etat "nicht zukunftsfähig" und ein "Dokument der Ratlosigkeit". Mit steigenden Nettokreditaufnahmen und "dem exzessiven Einsatz globaler Minderausgaben" verschlimmere er die Ausgangssituation für die nächsten Jahre. "Nachhaltig und generationengerecht ist eine Politik nur dann, wenn die Nutzung aller notwendigen öffentlichen Güter aus den laufenden Einnahmen ohne neue Schulden finanziert werden kann." Brandenburgs Wappenvogel, der rote Adler, werde zum "roten Pleitegeier", meinte die FDP-Abgeordnete Marion Vogdt , die von einer "exorbitanten Verschuldung" sprach.   

Eine gute Finanzpolitik stelle den Menschen in den Vordergrund und das sei hier der Fall, konterte SPD-Fraktionschef Woidke. Die Neuverschuldung sei zu verantworten, wenn das Land nicht "in die Krise gespart" werden solle. "Erst kommt die Politik, dann die Zahl", unterstrich der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Stefan Ludwig. CDU und FDP passe bei ihrer Kritik an Rot-Rot die ganze Richtung nicht. Der vorliegende Haushaltsentwurf der Haushalt stelle unter anderem mit dem Schüler-BAföG und dem Einstieg in den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor wichtige Weichen in Richtung einer sozialen Orientierung des Landes. Die Landesregierung trage auch mit dem im neuen Vergabegesetz verankerten Mindestlohnstandard bei öffentlichen Ausschreibungen dazu bei, dass Brandenburg nicht zum Niedrigstlohnland werde.