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Brandenburg Schnelle Umsetzung der Kohlehilfen

Von Redaktion svz.de | 30.01.2019, 07:22 Uhr

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich vor dem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Beratung über den Strukturwandel der Kohleländer zuversichtlich gezeigt.

„Wenn die Vorschläge jetzt umgesetzt werden, kann der Kohleausstieg fair gelingen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Online/Dienstag). Zu dem geplanten Gesetz mit Maßnahmen gehörten der Ausbau von Bahnstrecken, Forschung und Wissenschaft zum Beispiel in die dringend notwendige Speichertechnologie, aber auch gute Förderkonditionen für Unternehmen, die sich neu ansiedeln.

Merkel und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wollen sich morgen mit Ministerpräsidenten der betroffenen Länder treffen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Der Vereinbarung der Kohlekommission zufolge soll der letzte Meiler 2038 vom Netz gehen.

Die Lausitz soll 18 von insgesamt 40 Milliarden Euro geplanten Finanzhilfen bekommen. In der Lausitzer Braunkohle-Industrie in Brandenburg sind rund 8000 Menschen beschäftigt. Das kommunale Bündnis „Lausitzrunde“ aus Brandenburg und Sachsen zog eine gemischte Bilanz der Vorschläge der Kommission. Schmerzhaft seien vor allem die Einschnitte beim Bergbau- und Energieunternehmen Leag, teilten die Bürgermeisterin von Spremberg, Christine Herntier, für Brandenburg und Torsten Pötzsch, OB von Weißwasser, für Sachsen mit.