CDU-Verkehrsexperten erkennen Defizite im Land
Die CDU wirft Brandenburgs Infrastrukturministerium vor, die Straßenplanung schleifen zu lassen. Es fehlten im Landesbetrieb Kapazitäten, um Projekte des Bundesverkehrswegeplan voranzutreiben.
264 Milliarden Euro will der Bund bis 2030 für die Verbesserung der Infrastruktur und Mobilität an die Länder ausreichen. Nun folgt ein Wettrennen der Landesregierungen, um möglichst große Stücken vom Kuchen abzubekommen. Brandenburg hat im neuen Verkehrswegeplan des Bundes rund 100 Projekte angemeldet – mit dem Gesamtvolumen von 3,6 Milliarden Euro.
Doch der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen befürchtet, dass der Landesbetrieb Straßenwesen nicht die Kapazitäten besitzt, alle Vorhaben fertig zu planen, damit die Gelder fließen. Vorerst liege mit dem Verkehrswegeplan nur das Rahmenwerk vor, doch die Gesetzgebung gehe weiter. Mit der Verabschiedung der Ausbaugesetze Ende 2016 liege der Ball bei den Ländern. Wenn die Investitionen definiert würden, müsse „Brandenburg parat stehen“.
Koeppen, Mitglied im Bundestagsverkehrsausschuss, verweist darauf, dass die Mark von 2008 bis 2013 nur ein Drittel der im Verkehrswegeplan beantragten Straßenprojekte zur „Baureife“ geplant habe. Von 1,1 Milliarden Euro seien 750 Millionen nicht abgerufen worden. In Thüringen seien in dem Zeitraum 97 Prozent der beantragten Mittel geflossen. „Das darf sich nicht wiederholen“, mahnt Koeppen und fordert mehr Personal für die Planungsbehörden.
Auch der Infrastrukturexperte der CDU-Landtags-fraktion, Rainer Genilke, erkennt erhebliche Defizite. „Im Landesbetrieb Straßenwesen fehlen einfach die Kapazitäten“, meint er. Hinzu komme, dass dort im neuen Doppelhaushalt weitere 41 Stellen gestrichen werden sollen. Laut Genilke werden daher immer mehr Planungsleistungen an die Projektgesellschaft Deges ausgelagert. Diese wurde ursprünglich für das Management der „Verkehrsprojekte Deutsche Einheit“ gegründet. Zu den Gesellschaftern zählen der Bund und zwölf der 16 Bundesländer. Auch in der Deges seien die Kapazitäten erschöpft, meint Genilke. „Ohne diese Hilfe würde Brandenburg kaum noch etwas schaffen.“
Das Potsdamer Infrastrukturministerium weist die Vorwürfe zurück. Die Kapazitäten seien erhöht und die Abläufe effektiver gestaltet worden, sagt Sprecher Stefan Streu. So werden die Planfeststellungsverfahren seit zwei Jahren in einer anderen Behörde, dem Landesamt für Bauen und Verkehr gebündelt. „Wir sind auf einem guten Weg, die Planungsvorarbeiten wurden erledigt.“ Jedoch seien nicht alle Vorhaben vom Bund als dringend eingestuft worden. Daher gelte es, den Umfang der Planungsleistungen bei unsicherer Finanzierung abzuwägen.
Auch der Landesbetrieb Straßenwesen kann die CDU-Kritik nicht nachvollziehen. Viele Projekte seien schon für das Planfeststellungsverfahren vorbereitet worden. Koeppen dagegen will ein „Schwarze-Peter-Spiel“ vermeiden. „Früher hat die Landesregierung immer behauptet, es komme zu wenig Geld vom Bund. Aber das stimmt nicht.“