Schwedische Regierung stimmt Verkauf in der Lausitz von Vattenfall an die Tschechen zu. Politik aus Brandenburg und Sachsen reagiert darauf.
Die Politik in Brandenburg und Sachsen hat überwiegend positiv auf die Entscheidung der schwedischen Regierung reagiert, den Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall an den tschechischen Investor EPH zu billigen. Lediglich die Grünen reagierten erwartbar kritisch.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Entscheidung als eine „gute Nachricht für die Lausitz“ begrüßt. „Die Unsicherheit für die Kohlekumpel, ihre Angehörigen und die Beschäftigten der Zulieferbetriebe ist nun endlich vorbei“, sagte Woidke. Die Weichen seien nun für EPH gestellt. „Vom neuen Eigentümer erwarte ich, dass er sich seiner Verantwortung in der Lausitz genauso stellt wie Vattenfall“, erklärte der Brandenburger Ministerpräsident. Zugleich kündigte Woidke an, auf den Energieträger Braunkohle zu setzen, bis die Erneuerbaren dessen Rolle wirklich ausfüllen können. „Darauf kann sich die Lausitz verlassen.“ Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) begrüßte den Verkauf. Man werde Sorge für einen reibungslosen Betriebsübergang tragen, damit der Käufer seinen übernommenen Verpflichtungen nachkommen könne.
Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) erklärte, die 8000 direkt in der Braunkohleindustrie im Lausitzer Revier Beschäftigten sowie die Menschen in den Zuliefer- und Dienstleistungsfirmen in der sächsischen und brandenburgischen Lausitz könnten nun auf kalkulierbare Rahmenbedingungen in der Energiewirtschaft hoffen. Sachsen erwarte, „dass EPH ein verlässlicher Partner für die Landesregierung und für die Region“ sei. EPH könne nun auf der Grundlage aller bestehenden Vereinbarungen, Zulassungen und Genehmigungen die Geschäftstätigkeit der einstigen Vattenfall-Braunkohle-Sparte unverändert fortsetzen. Das betreffe „auch und vor allem sämtliche Pflichten und Auflagen zur Wiedernutzbarmachung der vom Tagebau betroffenen Flächen“, so Dulig. Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) äußerte sich fast wortgleich. „Und ich werde weiter dafür kämpfen, dass die deutsche Energiepolitik verlässlicher und realistischer wird“, sagte Gerber.
Vertreter anderer Parteien äußerten sich am Wochenende differenzierter. Der Cottbuser Linken-Abgeordnete Matthias Loehr nannte die Nachricht aus Stockholm ebenfalls „erst einmal positiv, weil damit die Unklarheiten beseitigt sind.“ Allerdings seien die Rahmenbedingungen auf der Bundesebene weiter unklar. „Ich glaube persönlich nicht, dass die Braunkohleverstromung bis 2050 weitergeht“, sagt Loehr. „Man sollte sich jetzt nicht in der falschen Sicherheit wiegen, dass alles erledigt ist.“ Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag, Ingo Senftleben, forderte dazu auf, nun die Lausitz „fit für die Zukunft zu machen.“ Die Entscheidung der schwedischen Regierung sei eine wichtige Entscheidung für das Revier gewesen. „Die Landesregierung darf sich auf dieser Entscheidung nicht ausruhen“, so Senftleben. „Die Lausitz braucht Impulse für eine Strukturentwicklung.“ Dazu gehörten Investitionen in die Forschung und die Wirtschaft, aber auch der Ausbau von Straßen, Schienen und schnellem Internet.
Dagegen sprach die energiepolitische Sprecherin der Brandenburger Grünen, Heide Schinowsky, von einem „schwarzen Tag für den europäischen Klimaschutz.“ „Schweden senkt hiermit zwar bilanziell seine CO2-Emissionen, tatsächlich wird so jedoch kein einziges Gramm CO2 eingespart“, so Schinowsky. „Das ist kein Klimaschutz, sondern rechnerische Augenwischerei.“ Zudem wüchsen mit dem Verkauf an das Unternehmen EPH die Unsicherheiten für die Lausitz. „Der Neuaufschluss von Tagebauen hängt weiterhin als Damoklesschwert über den von der Abbaggerung bedrohten Dörfern“, so Schinowsky. „Das klimapolitische und auch sozialverträgliche Gebot der Stunde wäre ein schrittweiser Rückbau des Kohlegeschäfts gewesen“, sagte die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock (Grüne) und fügt kritisch an: „Statt eines planbaren beruflichen Umstiegsmodells, ähnlich wie beim Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau, werden die Beschäftigten nun mit einem Fünf-Jahres Versprechen ruhig gestellt.“