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Potsdam Polizeireform bleibt im Vagen

Von Johann Legner | 03.12.2010, 01:57 Uhr

Grundsätzlich bleibt die rot-rote Potsdamer Koalition bei ihrem Vorhaben, die Zahl der der Polizeibeamten in Brandenburg drastisch auf 7000 zu reduzieren.

Aber mit dem Wechsel im Innenministeramt von Rainer Speer zu Dietmar Woidke (beide SPD) wird darüber aber anders gestritten - und die eine oder andere Änderung im Detail könnte ebenfalls noch kommen.

Woidke bestätigte gestern im Innenausschuss des Landtags, dass er möglichst an allen 50 Polizeistandorten, die derzeit als 24-Stunden-Wachen eingerichtet sind, festhalten will. Sie werden allerdings nicht länger als Anlaufpunkte rund um die Uhr zur Verfügung stehen. Und Woidke ließ sich auch ein Türchen offen in der Standortfrage. Es werde nötigenfalls auch bei den Standorten noch Anpassungen geben, wenn dies aus Expertensicht notwendig sein sollte.

Klar festlegen will sich der Minister derzeit in den Details der neuen Polizeistruktur aber auf keinen Fall. So ist bislang nicht hinreichend erkennbar, was die Aufgaben dieser früheren Wachen, die dann so etwas wie Stützpunkte werden könnten, sein könnten. Und auch sonst sind viele Einzelheiten der neuen Polizeiarbeit noch im Vagen.

Woidke sagt, der starke Personalabbau bei der Polizei sei nur denkbar, wenn die Arbeit wesentlich effektiver organisiert und wenn beispielsweise auch die Zusammenarbeit zwischen der Ordnungsämtern der Kommunen und der Polizei verbessert wird.

Bemüht, Kritik aufzunehmen

So zeichnet sich auch nach der Besuchstour, die Woidke in den vergangenen Wochen im ganzen Land unternahm, vor allem eines ab: Der neue Minister will so weit wie irgend möglich versuchen, die Kritik und die Anregungen aufzugreifen und bemüht sich sichtbar um einen möglichst weitgefassten Konsens. Dies führte dann auch zu ausdrücklichem Lob bei den Fraktionen von Grünen und FDP.

Dieses Lob bezog sich allerdings ausdrücklich nicht auf den noch von Speer eingebrachten Gesetzesentwurf, der die zukünftige Grobstruktur der Polizei festlegen soll. Diesen lehnen die beiden kleinen Oppositionsparteien ebenso ab wie die CDU. Und diese Kritik wird zumindest von einem SPD-Landtagsabgeordneten in großen Zügen geteilt. Der frühere parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Christoph Schulze, wird sich enthalten. Aus seiner Sicht lege dieses Gesetz nicht ausreichend konkret die Polizeistrukturen fest, sei eine "letzte Altlast" des Ex-Amtsinhabers Speer, und der neue Minister verdiene eine Chance.

Die rot-rote Mehrheit aber stimmte für das Gesetz, das die Einrichtung eines neuen Landespolizeipräsidiums in Potsdam sowie von vier neuen Polizeidirektionen festlegt. Weitere Entscheidungen sind dem Innenminister überlassen. Damit votierten die Abgeordneten gegen einen CDU-Entwurf, der die Stellenreduzierung begrenzt und die Zahl der Wachen festlegt.

Nicht noch mehr Stellenabbau?

Woidke bekräftige noch einmal, dass es bei der vorgesehenen Stellenreduzierung auch dann bleiben wird, wenn es bei der Bereitschaftspolizei nicht zur bislang vorgesehenen Auflösung einer Einsatzhundertschaft komme. Denn angesichts der starken Belastung der Einheiten bei Großeinsätzen und im Ungewissen über die weitere Präsenz der Bundeswehr in Brandenburg will der Minister darüber noch mal nachdenken. Was das Festhalten an einer solchen Einheit der Bereitschaftspolizei wiederum für den normalen Dienst bedeuten könnte, will Woidke derzeit noch nicht erläutern.