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Potsdam "Politik rechts von der SPD"

Von Redaktion svz.de | 31.12.2010, 01:57 Uhr

Scharf kritisiert der Brandenburger Bundestagsabgeordnete der Linken, Wolfgang Neskovic, die Energiepolitik von Rot-Rot und den Wirtschaftsminister der eigenen Partei.

Über seine Sicht auf die Landespolitik und Lösungsansätze sprach Johann Legner mit ihm.

Rot-Rot in Potsdam befürwortet neue Tagebaue und CCS. Sie sind da auf Konfrontationskurs?

Neskovic: Die Verstromung der Braunkohle ist eine veraltete und zerstörerische Technologie. Sie ist Klimakiller Nummer 1 und nimmt den Menschen ihre Heimat. Sie hat keine Zukunft. Jeder weiß das. Nur die SPD in Brandenburg und der linke Wirtschaftsminister versuchen den Menschen einzureden, die Braunkohle könne mit Hilfe des Zaubermittels CCS-Technik überleben. Selbst das Energiekonzept der Bundesregierung geht davon aus, dass der Anteil des Stroms, der aus Braunkohleverbrennung gewonnen wird, rasch sinken wird. Deswegen müssen wir heute anfangen, alternative Konzepte und Ideen für ein Leben nach der Braunkohle zu entwickeln.

Die Politik, die Vattenfall umgarnt, ist die Linie Ihrer Partei.

Nein. Das ist nicht Linie der Partei, sondern der Regierungskoalition. Die Linke hat das Volksbegehren gegen neue Tagebaue unterstützt. Der Ausstieg aus der Braunkohle war eines der zentralen Wahlversprechen vor der Landtagswahl. Auch deshalb haben uns die Menschen gewählt. Die Beschlusslage der Partei hat sich nach Übernahme der Regierungsverantwortung nicht geändert. Richtig ist, dass sich dies nicht in der Koalitionsvereinbarung mit der SPD wiederfindet. Aber auch ein Bekenntnis zu neuen Tagebauen wurde nicht vereinbart. Insofern haben wir weiterhin die Chance, unsere Wahlversprechen einzuhalten.

Wirtschaftsminister Christoffers sieht das anders. Warum?

Christoffers ist nach Meinung vieler Linker eine Fehlbesetzung - auch wenn das öffentlich niemand sagt. Er macht Politik rechts von der SPD. Er hat bislang gezeigt, dass ihm die Bilanzen und Gewinne von Unternehmen mehr am Herzen liegen als die Interessen der Menschen. Wer im CCS-Gesetz zugunsten der Großkonzerne eine Verkürzung der Klagerechte für die Bürger fordert, beweist auf welcher Seite er steht. Aus linker Sicht ist er der falsche Wirtschaftsminister. Hierfür gibt es weitere Beispiele wie das rot-rote Vergabegesetz. Die SPD plädiert für strengere Vergaberichtlinien, während Christoffers der Wirtschaft unnötig lange Leine lassen möchte. So überholen uns die Sozialdemokraten von links.

Wo sollte aus Ihrer Sicht im Land gespart werden?

Haushaltskonsolidierung ist kein Selbstzweck. Wenn beispielsweise Kinder heute nicht ausreichend satt werden und keine gute Bildung bekommen, können solche Missstände nicht mit Sparzwängen gerechtfertigt werden. Im übrigen steht Brandenburg finanziell nicht so schlecht da, wie gern behauptet wird. So ist zum Beispiel die Neuverschuldung pro Kopf in Nordrhein-Westfalen um 48 Prozent höher als in Brandenburg. Der Hinweis auf sogenannte Sachzwänge ist da nur Ausdruck einer hilflosen Rechtfertigungsrhetorik. Insofern ist es auch bedauerlich, dass die rot-rote Landesregierung nicht gegen die vom Bundesgesetzgeber verordnete Schuldenbremse vorgeht, die sie ihrer eigenen Handlungsmöglichkeiten in weiten Teilen beraubt.

Dann hat Brandenburg mit dem rot-roten Kabinett also eine Landesregierung auf Irrwegen?

Dieser Eindruck ist falsch. Dass die Regierungsbeteiligung für die Linke in Brandenburg nicht einfach werden würde, war allen klar. Ich weiß, dass Entscheidungsträger wie der Landesvorsitzende Thomas Nord darum kämpfen, im Spannungsfeld zwischen den eigenen Wahlversprechen und den Interessen des Koalitionspartners den Erfolg dieser Regierung zu sichern. Es gibt auch Erfolge nach einem Jahr linker Regierungsbeteiligung. Hierzu zählen die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Kindertagesstätten, die Einstellung von mehr Sozialrichtern, die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber und die bessere finanzielle Ausstattung der Musikschulen