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Potsdam Platzeck plötzlich aufgetaut

Von Johann Legner | 21.12.2010, 01:57 Uhr

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wirkt nach dem Abgang des einstigen Weggefährten Rainer Speer gelöst und zufrieden wie schon lange nicht mehr.

Gestern verwies der Regierungschef nicht nur auf seine Erfolge, sondern erlaubt sich auch selbstkritische Anmerkungen zu den Turbulenzen und Fehlern im Jahr 2010. Ratlos gibt sich Platzeck derzeit nur bei einer für die Lausitz wesentlichen Frage. Der Fortgang der Dinge beim Braunkohleabbau und der Verstromung des Rohstoffes und damit die Zukunft der Arbeitsplätze im Revier hängen jetzt vor allem vom Energiekonzern Vattenfall ab. Denn über den weiteren Fortgang der geplanten Anlagen zur Abscheidung des Klimagases CO2 will der Potsdamer Ministerpräsident nicht spekulieren und gesteht ein, dass die Landesregierung derzeit eher zum Zuschauen verdammt ist. Ansonsten aber hält er alle landespolitischen Probleme für lösbar. Selbst der gefühlsbeladene Streit um die Flugrouten des neuen Airports in Schönefeld wird nach Platzecks Sicht zur Zufriedenheit der meisten Betroffenen zu lösen sein.

Die Erfolgsbilanz seines rot-roten Kabinetts trägt Platzeck mit gewohnter Routine vor. Und verweist dabei immer wieder auf die Anerkennung, die Brandenburg für seine Politik auch außerhalb des Landes finde. Auch sei das Klima in der Koalition ganz hervorragend, was sich ja bei der Bewältigung der zahlreichen schlechten Schlagzeilen gezeigt habe, mit denen SPD und Linkspartei in den letzten Monaten zu kämpfen hatten. Die scheinen ihn inzwischen eher anzuspornen, als zu lähmen. Und wer will, kann aus den Äußerungen zum Abschied von Rainer Speer auch ein wenig Erleichterung mithören. Er wisse, was er als Ministerpräsident zu tun habe in solch einer Situation, sagt er und fügte dazu, dass er "ganz gut damit klar" kommt. "Sie können davon ausgehen, dass auch ohne Rainer Speer die Regierungsarbeit vernünftig organisiert wird", sagt er dann noch und erläuterte ausführlich, wie er sich die Qualifikation der Nachwuchspolitiker seiner Partei vorstelle, die eines Tages für die "Wachablösung" bereit stehen sollten.

Als Beispiele für Hoffnungsträger nennt Platzeck die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Klara

Geywitz und den Juso-Chef Sören Kosanke. Aber auch bei der Aufarbeitung der Enthüllungen über zweifelhafte Regierungsaktivitäten will Platzeck nicht untätig bleiben. Er werde die nächsten Wochen nutzen, um mit dem Finanzminister Helmuth Markov (Linke) darüber nachzudenken, ob weitere Schritte notwendig sind, die sich aus den jüngsten Erkenntnissen über die Abläufe im Finanzministerium ergeben könnten, sagt Platzeck im Hinblick auf den Rechnungshofbericht, der das Vorgehen bei Grundstücksverkäufen scharf kritisiert hatte. Platzeck erklärt, eine Aufgabe der nächsten Jahre werde es sein, die Verwaltungsstrukturen des Landes an die Bevölkerungsentwicklung anzupassen. Es werde 2030 auch "eine andere Kreisstruktur" geben müssen. Und der Regierungschef ist diesmal, ganz im Gegensatz zu seinem jüngsten Auftritt im Landtag, auch deutlich milder gestimmt, was sein Urteil über die Parteien der Opposition betrifft. Grundsätzlich müsse ein Regierungsbündnis mit jeder der demokratischen Parteien möglich sein.