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Potsdam Platzeck greift bei Speer zur Reißleine

Von Johann Legner / Alexander Fröhlich | 07.12.2010, 01:57 Uhr

Ministerpräsident Matthias Platzeck hat den zurückgetretenen ehemaligen Innenminister Rainer Speer (beide SPD) dazu aufgefordert, sein Mandat niederzulegen.

Speer habe einen "Fehler im Privaten" gemacht, der aber auch mit einer "politischen Dimension" versehen sei, sagte Platzeck gestern nach einer Sitzung des Parteivorstandes in Potsdam. Matthias Platzeck war wieder einmal der alleinige Entscheider. Er habe in der letzten Woche ein "Auszeit" genommen, meinte der sichtlich bewegte Platzeck und dabei "noch einmal nachgedacht". Daraufhin habe er nach Rückkehr Rainer Speer angerufen und ihn gebeten, seinen Parlamentssitz zu räumen. An Politiker würden zu Recht hohe Ansprüche gestellt, was die Redlichkeit des Tuns betrifft. Ob Rainer Speer dieser Bitte nachkommt, war nicht sofort zu erfahren. Er wurde von Platzeck offensichtlich überrascht und bat um Bedenkzeit.

Speer war seit Jahren der engste politische Weggefährte von Platzeck. Der Regierungschef deutet aber an, dass auch er sich nicht vollständig informiert fühlte und warf Speer vor "nicht rechtzeitig" für Aufklärung gesorgt zu haben. Platzeck lies nach seinem kurzen Pressestatement, das im Anschluss an eine Sitzung des SPD-Landesvorstands erfolgte, keine Fragen zu. Teilnehmer der Sitzung sagten, es habe keine große Debatte zur Erklärung Platzecks gegeben. Noch am vergangenen Dienstag hatten in der Fraktion in Abwesenheit Platzecks eine Reihe von Abgeordneten und Ministern vehement jede weitere Konsequenz aus dem Verhalten Speer verneint. Speer war von einer kleineren Gruppe von SPD-Parlamentariern scharf kritisiert worden, weil er nicht eindeutig Stellung genommen hatte zu den bekannt gewordenen Vorwürfen. Dan ach hat der frühere Minister möglicherweise über Jahre hinweg zugesehen, wie eine frühere Geliebte Sozialleistungen für ein gemeinsames Kind bezog.

Unterdessen drängt die Landtagsopposition in der Verbeamtungsaffäre um eine Landesbedienstete und frühere Geliebte von Ex-Innenminister Rainer Speer (SPD) auf ein erneutes Erscheinen von Platzeck im Hauptausschuss. Hinter den Kulissen gibt es zudem ein Tauziehen um die Ladung weiterer Beteiligter, darunter die Berliner Justizsenatorin und frühere Brandenburger Rechnungshof-Präsidentin Gisela von der Aue, die als Vorsitzende des Landespersonalausschusses mit der Verbeamtung befasst war. Auch Speer selbst und zwei Abteilungsleiter der Staatskanzlei sollen auf Drängen von CDU, FDP und Grünen erscheinen, die ihre Fragen "nicht ausreichend" von Platzeck beantwortet sehen.

Allerdings muss SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher als Ausschussvorsitzender wegen der Geschäftsordnung des Landtags auf die Bremse treten. Das Gremium könne "keine Beweiserhebung über Tatsachen durchführen", "keine Zeugen laden oder befragen", ließ Holzschuher die Opposition in einem internen Schreiben wissen. Er könne "keine konkreten Mitarbeiter der Landesverwaltung" zu diesem Thema einladen, auch nicht Landesrechnungshof-Präsident Thomas Apelt, der als Privatperson Lücken in der Personalakte von Speers Ex-Geliebter festgestellt hatte. Trotz des Verdachts der Aktenfledderei und Speers Einflussnahme hatte Platzeck vor gut zwei Wochen im Hauptausschuss die Verbeamtung der Regierungsbediensteten als "ordnungsgemäß" verteidigt, obwohl der Vorgang wegen der Speer-Affäre um nicht gezahlten, stattdessen aus der Staatskasse vorgestreckten Unterhalt für ein uneheliches Kind mit der Ex-Geliebten im Zwielicht steht. Speer war als damaliger Staatskanzlei-Chef 2002 persönlich mit der Verbeamtung befasst, der Antrag dazu trägt seine Unterschrift. Platzeck dagegen erklärte im Hauptausschuss den Fall nach Aktenlage für erledigt, alle Voraussetzungen für den Karrieresprung hätten vorgelegen.

Inwiefern der Hauptausschuss dies aufklären und die Beteiligten tiefgehend befragen kann, ist wegen der eingeschränkten Rechte des Gremiums offen.