In der Haftanstalt im Landkreis Ostprignitz-Ruppin wird Abteilung des geschlossenen Strafvollzugs geschlossen. Opposition im Landtag kritisiert Justizminister.
In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Wulkow (Ostprignitz-Ruppin) soll es bald keine Strafgefangenen im geschlossenen Vollzug mehr geben. Entsprechende Nachrichten hat in dieser Woche das Innenministerium in Potsdam bestätigt. Als Grund wird akuter Personalmangel in dem Gefängnis genannt.
Ein Sprecher des Ministeriums sprach von einer schwierigen Personalsituation, die „seit geraumer Zeit“ andauere. Mehrere Mitarbeiter hätten teilweise schon vor Jahren um Versetzung gebeten. Bis jetzt wurde das aufgrund der angespannten Personalsituation wiederholt abgelehnt. Das Ministerium will diesen Gesuchen nun nachgeben. Auch Wachpersonal von außerhalb müsse nach der geplanten Veränderung nicht mehr nach Wulkow zwangsversetzt werden, hieß es aus Potsdam. Zuletzt gab es immer wieder hohe Krankenstände.
In Wulkow werden derzeit 204 Gefangene von 18 Mitarbeitern des Gefängnisses bewacht. Darunter befinden sich 106 Männer im geschlossenen Vollzug, 27 Freigänger und 71 Personen, die in Untersuchungshaft auf ihren Prozess warten. Die aktuellen Zahlen stammen aus diesem Monat. Aus dem Innenministerium heißt es, dass die geplante Stilllegung eine Verstärkung anderer Bereiche in dem Gefängnis ermögliche.
Einen konkreten Zeitpunkt für die Schließung des Traktes mit Strafgefangenen gebe es bislang nicht, sagte Ministeriumssprecher Alexander Kitterer. Ungeklärt sei außerdem, in welchem brandenburgischen Gefängnis die mehr als 100 Inhaftierten untergebracht werden sollen. Zur Auswahl stehen die Anstalten in Brandenburg an der Havel, Cottbus, Duben (Dahme-Spreewald) und Wriezen (Märkisch-Oderland). Im gesamten Land sind 1355 (Stand: März 2016) männliche und weibliche Gefangene in Gefängnissen untergebracht. Die Zahl war in den vergangenen Jahren immer weiter gesunken, nachdem in den 1990er-Jahren noch kräftig in die Infrastruktur investiert wurde. Als Folge schlossen seit dem Jahr 2001 Justizvollzugsanstalten unter anderem in Potsdam und Frankfurt (Oder).
Die Zusammenlegung von Gefangenen passt zu Plänen der Landesregierung, die im Sommer dieses Jahres angekündigt hatte, dass in den Gefängnissen weiter Personal abgebaut werden solle. Eine Sprecherin des Justizministeriums sprach noch im Juli von einem „langfristigen Stellenabbau“ in den Gefängnissen des Landes. Demnach solle es im Jahr 2019 nur noch 922 Bedienstete in den Einrichtungen geben. Derzeit sind es noch 978 Stellen. Noch vor kurzer Zeit hatte eine Arbeitsgruppe des Ministeriums errechnet, dass 1083 Mitarbeiter notwendig wären. Für den CDU-Rechtsexperten Danny Eichelbaum ein weiteres Indiz dafür, dass „der Strafvollzug in Brandenburg am Boden liegt“.
Nach der Bekanntgabe von Justizminister Stefan Ludwig (Linke), dass die Krankenversorgung im Strafvollzug des Landes privatisiert werden solle, forderte Eichelbaum am Mittwoch ein Ende der „Chaostage“. Es könne nicht sein, dass jede Woche neue Spekulationen und abenteuerliche Pläne die Runde machten. Eichelbaum sprach von einer großen Verunsicherung unter den Bediensteten, die sich auch in einem unverhältnismäßig hohen Krankenstand bemerkbar mache. Bereits im vergangenen Jahr seien 40 000 Überstunden angefallen. 880 Resozialisierungsmaßnahmen fielen allein im vergangenen Jahr aus.
In der JVA Wulkow soll es zunächst Übergangsregeln geben, teilte der Sprecher des Innenministeriums weiter mit. Als Beispiel nannte er Gefangene, die nur noch für eine kurze Zeit eine Haftstrafe verbüßen müssen. Für sie würde sich der Umzug in ein anderes Gefängnis nicht lohnen. Ob es für die verbleibenden Gefangenen künftig mehr Platz gibt, ist fraglich: Umbauten seien derzeit nicht geplant, hieß es.
Mehrfach Schlagzeilen machte das Gefängnis in den vergangenen Jahren durch Kritik von Insassen an den Haftbedingungen. 2015 befassten sich mehrere Ausschüsse des Potsdamer Landtags mit den Problemen. Im Februar 2015 hatte ein Insasse einen Brand gelegt. Seit der Inbetriebnahme im Jahr 2001 gab es zudem acht Selbstmorde.