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Schulämterreform Opposition kämpft gegen Schließung

Von BENL | 04.02.2014, 23:29 Uhr

Bei der nächsten Sitzung des Bildungsausschusses wollen Grüne, FDP und CDU für eine Beibehaltung des gegenwärtigen Modells von 6 Schulämtern eintreten.

Die Opposition im Potsdamer Landtag kämpft weiter gegen die von Bildungsministerin Martina Münch (SPD) vorgelegte Reform der Schulämter. Bei der nächsten Sitzung des Bildungsausschusses wollen Grüne, FDP und CDU für eine Beibehaltung des gegenwärtigen Modells von 6 Schulämtern eintreten. „Wir werden beantragen, die bisherige Struktur der Schulaufsicht beizubehalten“, so die bildungspolitische Sprecherin der Grünen im Potsdamer Landtag, Marie-Luise von Halem.

Den Plänen der Ministerin zufolge sollen die sechs Schulämter in Perleberg, Eberswalde, Frankfurt (Oder), Wünsdorf, Cottbus und Brandenburg (Havel) geschlossen werden. Stattdessen soll es ein neues Landesschulamt mit Außenstellen in Neuruppin, Frankfurt (Oder), Cottbus und Brandenburg geben. Das Personal der Schulaufsicht soll von 301 Mitarbeitern im Jahr 2012 auf 240 im Jahr 2018 reduziert werden. Bei einer Anhörung im Bildungsausschuss des Landtags war dieses Vorgehen von nahezu allen Experten kritisiert worden.

„Die geplante Reform der Schulaufsicht ist durch einen Kabinettsbeschluss zur Modernisierung der Landesverwaltung entstanden“, sagte von Halem gestern in Potsdam. „Dabei wurden noch nicht einmal die Ergebnisse einer Evaluierung der Schulaufsicht abgewartet.“ Für sie sei es „unverständlich“, dass nicht einmal auf die Schlussfolgerungen der nächsten Landesregierung aus der Enquete-Kommission zur Kommunal- und Verwaltungsreform gewartet werden solle. „Durch diese Reform werden die Beschäftigten, aber auch die Lehrkräfte und Eltern unnötig vor den Kopf gestoßen.“

Der FDP-Bildungspolitiker Andreas Büttner warf der Landesregierung vor, „grundlegende Probleme“ wie den Unterrichtsausfall an den Schulen nicht mehr anzugehen. „Wir haben als FDP immer gesagt, dass die Schulämterreform unsinnig ist“, so Büttner.

Auch der Prignitzer Landtagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecher der CDU, Gordon Hoffmann, kritisierte die Reform. „Es macht so überhaupt keinen Sinn, und greift der Kommunal- und Funktionalreform voraus“, so Hoffmann. Die Veränderung beruhe lediglich auf Sparzielen. „Die Anhörung neulich im Landtag war auch eindeutig“, so Hoffmann. „Die Reform ist bei allen Fachleuten durchgefallen.“