Rechnungshof eröffnet Debatte um höhere Besoldung
Kommende Woche begeht der Brandenburgische Landesrechnungshof seinen 25. Geburtstag mit einem Festakt im Potsdamer Hans-Otto-Theater. Lobende Worte von allen Seiten sind dabei zu erwarten. Im Landtagsschloss, wo die oberste Prüfbehörde zusammen mit dem Parlament untergebracht ist, scheint die Stimmung zwischen den beiden Institutionen nicht ganz ungetrübt. Aus den Koalitionsfraktionen kam immer wieder der (verhalten vorgebrachte) Vorwurf, dass Rechnungshofpräsident Christoph Weiser sich zu weit auf politisches Terrain vorwage. Zu Beginn des Jahres war es zu heftigen Auseinandersetzungen um einen zunächst internen Prüfbericht zum BER gekommen, in dem den Mitgliedern im Aufsichtsrat der Flughafenholding schwere Versäumnisse vorgehalten wurden und gefordert wurde, eine Haftungsprüfung gegen die entsprechenden Politiker zu prüfen.
In dieser Woche erstaunte eine Pressemitteilung des Rechnungshofes den Landtag. Darin wird das Finanzministerium ausdrücklich gelobt, weil es so viele Ratschläge des Rechnungshofes in Sachen BER umgesetzt habe. Zeitgleich beginnen hinter den Kulissen die Verhandlungen um die Finanzen und die Personalbesetzung des Rechnungshofes. Weiser möchte eine Anhebung der Stellen der beiden Direktoren des Hofes von B4 auf B5 umsetzen. In anderen Ländern sei diese Eingruppierung üblich, erklärte er. Außerdem entspricht die höhere Besoldung der von Abteilungsleitern in brandenburgischen Ministerien, denen die Direktoren regelmäßig bei ihren Kontrollen gegenübersitzen. Die entsprechenden Änderungen im Haushaltsentwurf sollen über Änderungsanträge der Landtagsfraktionen bewirkt werden. Geprüft werden soll außerdem, ob der Präsident und der Vizepräsident, die für zwölf Jahre gewählt werden und deren Amtszeit nicht verlängert werden kann, nach dieser Zeit in den Ruhestand versetzt werden können auch wenn sie das Alter noch nicht erreicht haben. Strittig ist vor allem aber die Besetzung einer freien Stelle. Das Große Kollegium des Rechnungshofes, das die Prüfberichte absegnet, setzt sich aus dem Präsident, der Vizepräsidentin und zur Zeit aus zwei Direktoren zusammen. Eine dritte Direktorenstelle ist seit mehr als zwei Jahren nicht besetzt. Weiser betonte mehrfach, dass man darauf verzichten könne. SPD und Linke haben sich in dieser Woche darauf verständigt, ein Besetzungsverfahren in Gang zu setzen.