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Potsdam Oberbürgermeister schlagen Alarm

Von Johann Legner | 10.12.2010, 01:57 Uhr

Brandenburgs größte Städte sind handlungsunfähig, weil ihnen die finanziellen Mittel für kommunalpolitische Initiativen fehlen.

Mit dieser dramatischen Botschaft traten gestern die Vertreter der vier kreisfreien Städte des Landes vor die Presse. Zusammen haben sie inzwischen einen Schuldenstand von 774 Millionen Euro. Am dramatischsten ist die Lage in der Lausitzmetropole. Die Kommunalaufsicht der Landesregierung greift in immer stärkerem Maße ein, von kommunaler

Selbstverwaltung kann bei den Oberzentren des Landes bald keine Rede mehr sein.

Der starke Anstieg der Ausgaben für Sozialleistungen, aber auch die sinkenden Steuereinnahmen hätten "die Situation dramatisch verschärft", sagte Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Er habe sich zusammen mit seinen Kollegen schon vor einem Jahr deswegen bei der Landesregierung wie auch den Fraktionen des Landtags gemeldet. "Wir sind da überall auf taube Ohren gestoßen und haben keinen Ansprechpartner gefunden". Der Cottbuser Oberbürgermeister Frank Szymanski (SPD) sagte dann noch, dass der letzte, mit dem er darüber reden konnte, Rainer Speer gewesen sei. Cottbus ist auch die mit Abstand am stärksten betroffene Stadt. Bei ihr liegen die Fehlbeträge zwischen Einnahmen und Ausgaben in diesem und im kommenden Jahr jeweils über 55 Millionen Euro und sie wird in diesen Jahren mit jeweils 240 Millionen an Kassenkrediten auch die höchsten Schulden machen.

Grund dafür sind nicht zuletzt die wegbrechenden Steuereinnahmen von Vattenfall. Auch Frankfurt/ Oder hat wegen der stark schwankenden Einnahmen der Solarindustrie ähnliche Probleme am Hals. Selbst das wirtschaftlich prosperierende Potsdam mit relativ stabilen Einnahmen rutscht seit 2009 immer weiter ins Minus.

Die Folgen sind aus Sicht der Stadtoberhäupter gravierend. Denn gespart werden könne nur bei wenigen Positionen wie beispielsweise der Kulturförderung oder dem Schulessen. "Aber selbst wenn wir auf so ziemlich alles verzichten, was wir bisher freiwillig machen und uns nur noch auf die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben beschränken, kommen wir nicht zu einem ausgeglichenen Haushalt", sagt Szymanski. Dabei kämen die fünf Millionen, die Cottbus beispielsweise für das Staatstheater ausgibt, ja keinesfalls nur der Stadt, sondern der ganzen Region zugute. Und die Finanzprobleme führten faktisch zu einer Entmündigung der Organe der kommunalen Selbstverwaltung, ergänzt Dietlind Tiemann (CDU), seine Amtskollegin aus Brandenburg/Havel. "Wenn wir schon kein Geld vom Land bekommen, dann sollte es uns wenigstens die Haushalte genehmigen", sagt sie.

Konkret fordern die vier Städte, dass bei den derzeitigen Haushaltsberatungen die Regelungen noch einmal neu beraten werden, nach denen sie Geld aus der Landeskasse bekommen. Derzeit vorgesehen sind nur geringe Änderungen, die aus Sicht der Oberbürgermeister bei weitem nicht ausreichen. Das Finanzministerium erklärte dazu, es seien zusätzliche Mittel in Höhe von 28 Millionen "an die kommunale Familie Brandenburgs" in den Haushalt eingestellt. Dies aber hilft aus Sicht der Stadtoberhäupter nicht wesentlich. Sie behalten sich eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht vor, sollte es im Zuge der Haushaltsberatungen des Landtags nicht noch zu Verbesserungen kommen.