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Potsdam Neue Polizeistruktur bringt bislang unbedachte Folgekosten in Millionenhöhe

Von froe | 16.12.2010, 01:57 Uhr

Wenn der Landtag heute mit rot-roter Regierungsmehrheit die Polizeireform verabschiedet, könnte dies Folgekosten in Millionenhöhe für die Landeskasse nach sich ziehen, von denen die Abgeordneten noch gar nichts wissen.

Grund dafür ist auch das Gerichtsneuordnungsgesetz, mit dem der Umbau der Polizei flankiert werden soll und das Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) im Januar ins Kabinett einbringen will. Selbst im Gesetzentwurf zur Polizei, der eine Zusammenlegung der beiden Polizeipräsidien in Potsdam und Frankfurt/Oder vorsieht, sind keine konkreten Folgekosten oder Ersparnissen erwähnt.

Dabei soll bis 2020 die Zahl der Beamten um 1900 auf 7000 sinken, von den 50 Wachen in 15 Schutzbereichen sollen die meisten nach Angaben von Innenminister Dietmar Woidke (SPD) erhalten bleiben. Es soll 15 Inspektionen mit Führungsebene und auf unterer Ebene weitere Reviere statt der Wachen geben. Der Knackpunkt sind allerdings die vier neuen Direktionen, die wie ein Kleeblatt über das Land verteilt sind - deckungsgleich mit den neu zugeschnittenen Landgerichtsbezirken. Damit verlieren Landgericht und Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) die Zuständigkeit für die Uckermark

komplett an Neuruppin. Für Landkreis Dahme-Spreewald, bislang im Bezirks des Landgerichts Potsdam, wird komplett Cottbus zugeschlagen.

Aus Sicht des Justizressorts ist dies eine politische Entscheidung, ohne Kostenvorteil für das Land. Intern wird sogar mit Mehraufwand gerechnet. Im Haushalt sind nach alten Schätzung insgesamt 3,6 Millionen Euro für das Amtsgerichts in Königs Wusterhausen eingeplant.