Ein Angebot des medienhaus nord

Abwasserzweckverbände Neue Klagewelle droht

Von Redaktion svz.de | 16.12.2016, 05:00 Uhr

Tausende Altanschließer fordern Schadenersatz. Frist endet am 17. Dezember

Es könnte dazu führen, dass auch Altanschließer mit bestandskräftigen Bescheiden ein Recht auf Schadensersatz für die zu Unrecht bezahlten Anschlussgebühren haben. Allerdings müssen alle Schadensersatzansprüche bis zum 17. Dezember bei den Zweckverbänden eingereicht werden: Denn am 17. Dezember 2015 war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Altanschließern veröffentlicht worden. Alle daraus entstandenen Ansprüche verjähren ein Jahr danach.
Wie der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm, gestern in Potsdam sagte, rechne er mit mehreren zehntausend Altanschließern, die Schadensersatzansprüche anmelden. Die Höhe des von den Verbänden zu leistenden Schadensersatzes könnte bis zu 300 Millionen Euro betragen. „Der Andrang, den wir bei unseren Informationsangeboten in den letzten Monaten erlebt haben, war enorm.“ Allein an einer Informationsveranstaltung in Wildau hätten mehr als 1300 Menschen teilgenommen. Infomaterialien zur Staatshaftungsfrage seien mehr als 9000 Mal von der Homepage des Verbands abgerufen worden.

Insgesamt ist nach Angaben Ohms rund die Hälfte der Abwasserzweckverbände Brandenburg von der Altanschließerproblematik betroffen. Davon hätten sich zwölf Verbände bislang dafür entschieden, allen Betroffenen, also auch Inhabern von rechtskräftig gewordenen Bescheiden, ihr Geld zurückzuzahlen. 32 Verbände hatten schon vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts komplett auf eine reine Gebührenfinanzierung umgestellt.
Ohm räumte allerdings ein, dass es in Brandenburg noch keinerlei Erfahrungen mit der Anwendung des DDR-Staatshaftungsrechts bei Altanschließern und ähnlich gelagerten Fällen gebe. Eine Musterklage des Verbands sei gegenwärtig vor dem Landgericht Cottbus anhängig. Dagegen sagte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Rande der Landtagssitzung dieser Zeitung, er halte einen Erfolg der Altanschließer im Staatshaftungsverfahren für wenig wahrscheinlich. Dies würde voraussetzen, dass zuvor mit Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit Fehler begangen worden seien.

Benjamin Lassiwe