Demonstration vor dem Landtag Mit Rollstühlen und Transparenten

Auf den Transparenten stand „Teilhabe voll behindert.“ Mit Rollstühlen und Trommeln haben gestern mehrere hundert Mitglieder von Behindertenverbänden sowie Mitarbeiter von Wohlfahrtsorganisationen vor dem Brandenburger Landtag gegen das geplante Bundesteilhabegesetz demonstriert. Sie forderten die rot-rote Landesregierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke auf, bei der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat im Dezember gegen das Gesetz zu stimmen.

Es ist ein Spargesetz, das den Zugang zur Teilhabe eher behindern soll, als dass es der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention dient“, sagte der Vorsitzender der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Brandenburg, Martin Matz, der im Hauptamt Vorstandsmitglied des Diakonischen Werks Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz ist. „Es ist klar, dass wir sagen: Wir lehnen es ab.“ Das Gesetz errichte neue Hürden für Menschen mit Behinderungen: So werde der Kreis der Menschen, die anspruchsberechtigt seien, eingeschränkt. Zudem könnten Leistungsberechtigte gezwungen werden, in Gemeinschaftsunterkünften gemeinsam mit anderen Hilfen in Anspruch zu nehmen. Der Grundsatz „ambulant vor stationär“ entfalle. „Wir müssen nicht nur in Brandenburg, sondern in allen Bundesländern aufstehen, und verhindern, dass dieses Gesetz durch den Bundesrat geht“, sagte die Vorsitzende des Landesbehindertenbeirats, Marianne Seibert.

Unterstützung erhielten die Wohlfahrtsverbände gestern von den zuständigen Fachpolitikern der Brandenburger Regierungskoalition. Gemeinsam veranstaltete man nach der Demonstration vor dem Landtag eine Pressekonferenz, was im Alltag des Landtags durchaus ungewöhnlich ist. Dabei kündigte die Vorsitzende des Landtagsausschusses für Soziales, Sylvia Lehmann (SPD), eine Anhörung zu diesem Thema im September an. Im Gesetz gebe es viele gute Ansätze, es befriedige aber noch nicht. Die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Diana Bader (Linke) betonte, dass auch Menschen mit Behinderungen ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben haben sollen. „Sie sollen selbst entscheiden, ob sie Unterstützung brauchen.“ Bereits heute will das Landesparlament über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen diskutieren, der das Land ebenfalls auffordert, sich für Veränderungen beim Bundesteilhabegesetz im Bundesrat einzusetzen.