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Potsdam Mindestlohn-Pläne werden konkret

Von dpa/ddp | 15.02.2010, 01:57 Uhr

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) will die Eckwerte zum umstrittenen Landesvergabegesetz morgen im Kabinett einbringen.

Wie er am Sonnabend auf dem 14. Gesellentag der Handwerkskammer Potsdam bekannt gab, soll darin ein verbindlicher Mindestlohn von 7,50 Euro als Bedingung für die Vergabe öffentlicher Aufträge im Land festgeschrieben werden. Die Landesregierung verfolge das Ziel, die Vergabe öffentlicher Aufträge an soziale Mindeststandards zu knüpfen. Zudem solle für die Vergabestellen Rechtssicherheit geschaffen werden. Noch immer sehe das Haushaltsrecht vor, dass bei Ausschreibungen grundsätzlich das preiswerteste Angebot den Zuschlag erhalte - unabhängig davon, ob dies mit sozialverträglichen Bedingungen für die Beschäftigten verbunden sei. Dies müsse anders werden.

Vor diesen Aussichten warnte der Präsident des Brandenburgischen Handwerkskammertages, Bernd Ebert: "Das Endprodukt wird teurer." In dieser Frage sollten Ross und Reiter ehrlich benannt werden, forderte er am Wochenende. Die Preisberechnung für Handwerk und Dienstleistungen werde wesentlich vom Lohn bestimmt. Wenn der deutlich ansteige, dann "müssen die Kämmerer in den Kommunen mehr bezahlen", betonte Ebert.

Eine Konsequenz werde sein, dass die öffentliche Hand mit dem gleichen Geld weniger Leistungen erwerben könne, räumte Christoffers ein. Doch sei dies im Hinblick auf die sozialpolitische Verantwortung gegenüber den Arbeitnehmern vertretbar. Er rechne aufgrund des Gesetzesinhaltes mit Klagen und kündigte an, "bis zum Schluss" juristisch standhalten zu wollen. Der Minister gestand zudem ein, dass die in diesem Zusammenhang erforderlichen Kontrollen zusätzlichen Verwaltungsaufwand mit sich brächten. Vorgesehen sei, in zehn Prozent der Vergabefälle stichprobenartig zu kontrollieren. Offen sei bisher, ob dies der Landesrechnungshof übernehme oder die Kommunen. Es komme jedoch darauf an, "den Aufwand so gering wie möglich zu halten". Sollten den Kommunen zusätzliche Kosten entstehen, dann werde das Land dies ausgleichen müssen.

"Diese Summe wird uns Kritik einbringen", sagte Christoffers bezogen auf gewerkschaftliche Forderungen nach einem deutlich höheren Mindestlohn im Vergabegesetz. Doch sei die gewählte Höhe als Einstieg zu betrachten, für den er sich entschieden habe, weil sich andernfalls die Erarbeitung des Gesetzesentwurfs wegen des Widerstands in den Kommunen noch länger hinausgezögert hätte. Eine spätere Anpassung an die allgemeine Lohnentwicklung befürworte er ausdrücklich.

Auf den gewerkschaftlichen Einwand, dass höhere Tarifabschlüsse nun auf Mindestlohnniveau zurückfallen könnten, entgegnete Christoffers, das Gesetz solle lediglich die nicht zu unterschreitende Grenze festlegen. Höhere Zahlungen, die sich aus Tarifabschlüssen ergeben, würden dadurch nicht beeinträchtigt. Nachdem die Eckwerte dem Kabinett übergeben sind, wird der Entwurf umgehend den Kammern im Land zugeleitet, sicherte er zu. Damit könne die öffentliche Diskussion beginnen.

Auch Sozialminister Günther Baaske und Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) hatten jüngst ihre Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn bekräftigt. Nach dem Hartz- IV-Urteil gebe es bundesweit keine Alternative zu Mindestlöhnen, so Baaske. Forderungen nach einer Arbeitspflicht von Hartz IV- Empfängern zielten laut Platzeck auf den massiven Ausbau des Niedriglohnsektors und von mehr unterbezahlter Beschäftigung.