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Berlin/Potsdam Mehr als 100 000 Unterschriften gegen Seenprivatisierung

Von dpa | 26.02.2010, 01:57 Uhr

Gegen die weitere Privatisierung ostdeutscher Gewässer sind dem Petitionsausschuss des Bundestages gestern rund 22 500 Unterschriften übergeben worden.

Damit lägen dem Gremium jetzt mehr als 106 500 Unterschriften vor, teilte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Potsdam mit. Ziel der Petition ist es, dass bundeseigene Gewässer Gemeinden, Städten, Kreisen und Ländern kostenlos als Eigentum übertragen werden können. Seen seien ein wesentlicher Standortfaktor für den Tourismus und zudem wichtige Ökosysteme, hieß es. Ihre Privatisierung berge die Gefahr, dass Badestellen, Stege und Uferwege nicht mehr für die Allgemeinheit zu nutzen wären. Laut BUND handelt es sich um eine der erfolgreichsten Petitionen in der Geschichte der Bundesrepublik. Jetzt komme es darauf an, den Druck aufrechtzuerhalten, der Staat werde nicht freiwillig auf die Einnahmen aus der Gewässerprivatisierung verzichten.

Der Gesetzgeber sei nun am Zug, die bisherige Privatisierungspraxis zu beenden, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm. Eine Bundesratsinitiative Brandenburgs und Mecklenburg-Vorpommerns gegen die Privatisierung wurde laut BUND zur Beratung an die Ausschüsse der Länderkammer verwiesen.