Ein Angebot des medienhaus nord

Blossin Linke wirbt für Kompromisse

Von Johann Legner | 19.10.2009, 01:57 Uhr

Spitzenpolitiker der märkischen Linken haben ihre Partei auf Kompromisse bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD eingestimmt. Doch die Basis zeigte sich skeptisch beim Thema Braunkohle und CCS-Technologie.

Alarmstimmung muss bei der Führung der Brandenburger Linkspartei nicht herrschen, nachdem sie sich am Sonnabend in Blossin erstmals mit einigen Ergebnissen aus den Gesprächen mit der SPD der Parteibasis stellte. Alles deutet darauf hin, dass die beabsichtigte Koalition mit den Sozialdemokraten in dem Landesverband mehrheitsfähig ist.

Aber die Kritik an den inzwischen bekannt gewordenen Kompromissen in der Energiepolitik war harsch und auch im Bildungssektor deutet sich eine Zerreißprobe mit den Teilen der Partei an, die dort ihre Arbeitsschwerpunkte haben.

Linke-Parteichef Thomas Nord stellte zum Abschluss der Basiskonferenz klar, dass sich der für Anfang November geplante Parteitag entscheiden werden müsse, ob er trotz der für viele nur schwer erträglichen Zugeständnisse an die SPD zum Mitregieren bereit sei.

Zuvor hatten Mitglieder der Linken aus der Lausitz und aus dem Märkisch-Oderland die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen scharf kritisiert und dabei deutlich gemacht, dass sie Nachverhandlungen für den einzig gangbaren Weg halten. Die aber lehnt Nord ab. Dieter Augustyniak aus dem von der Abbaggerung betroffenen Lausitzdorf Kerkwitz sprach davon, dass er sich "schmutzig" fühle angesichts der eingeschlagenen Politik. René Schuster aus Cottbus sieht keinen versprochenen Wechsel in der Energiepolitik. Die bislang erzielten Vereinbarungen nannte der "rhetorische Floskeln".

Auch die Redner aus Märkisch-Oderland, allen voran die frühere Spitzenkandidatin der Linkspartei und Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann kritisierten die Gesprächsergebnisse. Enkelmann sagte: "Mir reicht das nicht". Sie verlangt einen Stopp der Pläne zur unterirdischen Speicherung von Klimagasen in Brandenburg und verwies darauf, dass die Landespartei nicht eine völlig andere Politik verfolgen könne als die Bundestagsfraktion, die die so genannte CCS-Technologie zur Abscheidung und Speicherung von CO2 ablehnt.

Darüber hinaus waren Befürchtungen zu den Koalitionsabsprachen im Bildungsbereich ein wesentlicher Punkt der Konferenz. Da in diesem Bereich noch keine Ergebnisse vorliegen, blieb es bei Warnungen vor zu viel Kompromissbereitschaft - etwa in der Frage von Schulstandorten oder der Ausstattung mit Lehrpersonal.