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Potsdam Lehrer bekommen mehr Mitbestimmungsrecht

Von dpa | 16.10.2009, 01:57 Uhr

An allen Brandenburger Schulen müssen die Mitbestimmungsrechte der Lehrer durch Personalräte gestärkt werden.

Das entschied das Landesverfassungsgericht gestern in Potsdam. Geklagt hatte die Linke, die nach einer Gesetzesänderung 2007 mehr personalrechtlichen Schutz der Lehrer erreichen wollte.

Die Verfassungsnorm gewährt nach Überzeugung des Gerichts den Beschäftigten ein soziales Grundrecht auf Mitbestimmung. Bei der Ausgestaltung der Personalvertretung an Schulen sei das nicht vollständig beachtet worden. Die Aufteilung der Personalvertretung der Schulen auf Personalräte bei den Schulämtern und Lehrerräte in den Schulen sei zwar unbedenklich. Das müsse aber nicht nur für Lehrer, sondern auch für das sonstige pädagogische Personal an den Schulen gelten.

Der Landesgesetzgeber sei jetzt aufgefordert, entsprechende gesetzliche Regelungen zu treffen, betonte die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Gerrit Große. Mit der Gerichtsentscheidung seien die demokratischen Mitwirkungsrechte der Lehrkräfte deutlich gestärkt.

In der im Februar 2008 eingereichten Klage hatte die Linke kritisiert, dass Personalräte für das pädagogische Personal nicht an den Schulen, sondern bei den Staatlichen Schulämtern eingerichtet werden. Während Schulleiter mehr Kompetenzen erhalten hätten, seien die Schutzrechte der Lehrerräte nicht daran angepasst worden, hieß es in der so genannten Normenkontrollklage.