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Volksinitiative erfolgreich Lautes Nein zu ungeliebter Abgabe

Von Benjamin Lassiwe | 09.01.2019, 05:00 Uhr

Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge übergibt mehr als 100 000 Unterschriften an die Landtagspräsidentin

Es ist die erfolgreichste Volksinitiative in der jüngeren Geschichte Brandenburgs: Am Dienstag übergaben Vertreter der von BVB/Freie Wähler gestarteten Volksinitiative gegen die Straßenausbaubeiträge 108 333 in nur zehn Wochen gesammelte Unterschriften an Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD). Damit muss sich nun der Landtag mit dem Anliegen der Bürgerinitiative beschäftigen. „Wir freuen uns, dass wir heute, im Januar, den Spätherbst der Straßenausbaubeiträge erleben können“, sagte der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Péter Vida. „Die Menschen betrachten die Straßen als Güter der Allgemeinheit.“ Die Wucht der Initiative zeige, dass Veränderung gewünscht ist.“

Renate Detsch aus Schönefeld, eine der Vertrauenspersonen der Volksinitiative, erklärte, die Unterzeichner sähen sich „überflüssig, vernachlässigt und ausgebeutet." Die Grundstückseigentümer sollten Straßen bezahlen, die alle benutzen. Im Zeitalter des Online-Versandhandels würden unzählige Waren über die Straße geliefert. Deswegen müsse die Allgemeinheit die Ausbaubeiträge bezahlen.

SPD-Fraktionschef Mike Bischoff erklärte im Landtag, er könne sich vorstellen, dass die Volksinitiative vom Landtag angenommen werde. Damit wäre die zweite Stufe der Volksgesetzgebung, das Volksbegehren, bereits vor seinem Start erledigt. Die SPD sei derzeit mit einem fachlichen und inhaltlichen Konzept zu den Straßenausbaubeiträgen beschäftigt. Die „abschließende Grundsatzentscheidung“ solle Mitte Februar getroffen werden. Man konzentriere sich auf ein Konzept zur endgültigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

„Mit der Zahl der Unterschriften wird deutlich, dass die Sachverhalte jetzt politisch gelöst werden müssen, damit sie nicht etwa von der AfD politisch instrumentalisiert werden können“, sagte auch Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers. „Ich möchte allerdings vor einer Illusion warten: Es wird eine Zeit lang dauern, denn es geht nicht nur um eine Gesetzesänderung.“ Es ginge darum, ein tragfähiges, finanzielles Konzept zu finden. Nötig sei auch ein Kriterienkatalog, welche Kommune nach welchen Kriterien Mittel zum Straßenausbau erhalten solle. Zudem sprach sich Christoffers für ein Härtefallkonzept für besonders betroffene Anlieger aus. „Straßenausbaubeiträge im Land Brandenburg sind für uns ein relevantes, aber kein existentielles Problem“, sagte Christoffers. „Existentiell ist es, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen.“

Die CDU stellte ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes zu den Straßenausbaubeiträgen vor. Es enthält mehrere mögliche Lösungsansätze für den Umgang mit den Abgaben. Bei einem Verbot der Beiträge wäre das Land verpflichtet, den Kommunen die vollen Beiträge zu ersetzen. „Das Gutachten kommt zu dem eindeutigen Ergebnis, dass es möglich ist, die Bürger von den Straßenausbaubeiträgen zu entlasten“, sagte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben. „Und es kommt zu dem Ergebnis, dass wir das als Landtag sofort machen können.“

Die CDU geht davon aus, dass bis zu achtzig Prozent der Beiträge nur für die Erhebung, die damit verbundenen Satzungen, Klagen und Gutachten ausgegeben würden. Alleine am Verwaltungsgericht Cottbus seien 250 Klagen zu Straßenausbaubeiträgen anhängig. „Unter Anwälten gilt die Regel: Es gibt keine Straßenbausatzung, die gerichtsfest ist“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Jan Redmann.

Senftleben erneuerte sein Angebot, zusammen mit der rot-roten Koalition die Beiträge rückwirkend zum 1. Januar abzuschaffen. „Unsere Befürchtung ist aber, dass SPD und Linke auf Zeit spielen und versuchen, sich über den Wahltag zu retten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Redmann.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ursula Nonnemacher, erklärte, man werde sich der Neuregelung bei Straßenausbaubeiträgen nicht entgegenstellen. Sie sei aber nicht sicher, ob es so zur Befriedung im Land kommen werde. Ihr Kollege in der Doppelspitze der Fraktion, Axel Vogel, schloss nicht aus, dass die Volksinitiative rechtlich unzulässig sei, weil sie zu sehr in das Budgetrecht des Parlaments eingreife.

Der Städte- und Gemeindebund erklärte, die von Opposition und Regierung genannten Beträge in Höhe von 25 bis 40 Millionen Euro entsprächen lediglich „1 bis 1,5 Prozent des tatsächlichen Investitionsbedarfs von 2,77 Milliarden Euro für kommunale Straßen“ „Mit den Kompensationsvorschlägen von Regierung oder Opposition würde der Verschleiß über die nächsten Jahrzehnte festgeschrieben“, so Geschäftsführer Jens Graf. Nötig sei ferner ein transparentes Verfahren. „Die zusätzlichen Mittel dürften nicht mit dem allgemeinen Finanzausgleich vermischt und später für andere Zwecke umgewidmet werden.“