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Wildkraftplanung Lang noch weht’s durch leere Felder

Von Christian Schönberg/MOZ | 23.12.2017, 05:00 Uhr

Regionale Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel wird voraussichtlich erst im Frühjahr den Windrad-Plan beschließen

Die Zielgerade ist beschritten. Aber der Einlauf über die Linie ist noch weit. Erst im kommenden Frühjahr will die Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel ihren Plan „Freiraum und Windenergie“ beschließen. Das kündigte Planstellen-Leiter Ansgar Kuschel bei der jüngsten Sitzung der Regionalversammlung an.

Die Regionale Planungsgemeinschaft (RPG) Prignitz-Oberhavel, die neben den namengebenden Kreisen auch Ostprignitz-Ruppin umfasst, hängt damit hinterher. Drei der fünf Brandenburger RPG haben ihre künftigen Windrad-Areale längst festgelegt – zum Teil schon 2015. Nur der Regionalraum Oderland-Spree tut sich mit dem Verfahren ähnlich schwer.

Beim Planentwurf „Freiraum und Windenergie“ geht es konkret darum, wo Windräder künftig aufgestellt werden und wo das untersagt ist. Grundsätzlich können solche Anlagen überall außerhalb von Ortschaften errichtet werden. Die Planung soll das besser regulieren, in dem sie Flächen dafür ausweist. Die aktuell geltende Regelung von 2003 gilt als veraltet.

Aktuell sind 34 Eignungsgebiete in den drei Kreisen festgelegt – aber eben noch nicht beschlossen worden. Dabei sind deutlich mehr solcher Windradflächen in den Landkreisen Prignitz und Ostprignitz-Ruppin geplant als zum Beispiel in Oberhavel – dort nur sechs. Beliebt sind die Anlagen aber nicht, weil sie Schall verursachen, Schlagschatten werfen und mit flirrenden Lichtern nachts auf sich aufmerksam machen.

Chefplaner Ansgar Kuschel verweist auf die 60 Planungskriterien, die beachtet werden müssen: Artenschutz, Mindestabstand zu Siedlungen, natur- und landschaftsgeschützte Freiräume und vieles mehr. „Daran haben wir uns zu orientieren“, sagte er. „Und in den drei Landkreisen gibt es dazu unterschiedliche Standort-Voraussetzungen. Deshalb kann es keine Gleichverteilung der Eignungsgebiete geben.“

Doch die fehlende Gleichverteilung ist ohnehin nur ein Kritikpunkt. Kuschel verwies darauf, dass mehr als 1800 Stellungnahmen zum Entwurf für die künftige Windrad-Gebietplanung eingegangen sind. Zu allen 34 Vorschlagsflächen gibt es Kritik. Manche meinen, sie müssten größer sein, um mehr saubere Energie zu ernten und mehr Flächeneignern die Verpachtung an Windradbetreiber zu ermöglichen. Viele wollen sie gestrichen oder zumindest reduziert sehen, weil sie mit ihrer Schallimmission stören, Wildvögel und Fledermäuse vertreiben oder sogar töten und das Landschaftsbild massiv beeinträchtigen. Andere wiederum bemängeln, dass Wälder für den Anlagenbau geöffnet werden wollen.

All das wird im laufenden Abwägungsverfahren erörtert werden müssen, das nun folgt. Die Gremien der RPG wie Planungsausschuss und Regionalvorstand, in denen kommunale und gewählte Vertreter aus allen drei Landkreisen sitzen, müssen sich mit den Stellungnahmen befassen.

Tatsächlich sitzt den Regionalplanern auch die Landesplanungsbehörde im Nacken, die den zu erarbeitenden Windradplan noch genehmigen muss. Drei Monate später träte er dann mit der amtlichen Veröffentlichung in Kraft. Immerhin habe das Landesenergieministerium laut Kuschel schon mal signalisiert, dass sie offenbar nichts dagegen hat, dass es nicht zielgemäß zwei Prozent der Gesamtfläche für Windradbau angeboten wird. Es sind nur anderthalb Prozent.

Und letztlich gibt es da noch die Verwaltungsgerichte: Auch sie können in Einzelfällen – abweichend vom Plan – Windradbau außerhalb der Eignungsflächen befürworten, wenn sie der Meinung sind, der Plan sei in diesen eingeklagten Fällen nicht ordentlich und kriteriengerecht aufgestellt worden.