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Potsdam Landtagsneubau wird immer unkalkulierbarer

Von Alexander Fröhlich | 09.12.2010, 01:57 Uhr

Der Landtagsneubau in Potsdams historischer Mitte wird für das Land Brandenburg immer mehr zu einem unkalkulierbaren Risikofall.

Das räumt das Finanzministerium in einem als "vertraulich"gekennzeichneten Bericht ein, den gestern Finanzminister Helmuth Markov (Linke) im Landtagspräsidium vorstellte. Das Ministerium rechnet mit Mehrkosten von mindestens 15,4 Millionen Euro. Ursprünglich sollte der Bau in den Fassaden des früheren Stadtschlosses 120 Millionen Euro kosten, doch das Projekt gestalte sich "außerordentlich schwierig". Der niederländische Baukonzern BAM AG, der das Stadtschloss in Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP)errichtet und 30 Jahre betreibt, stellt sich als harter Verhandler heraus und hat "völlig überzogene Nachtragsforderungen". Ursache sind auch allgemein gehaltene Vertragsklauseln. Es gab bereits ein Schlichtungsverfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG), das dem Land knapp 1,9 Millionen Euro zusätzliche Kosten beschert.

Der Bau ist ein halbes Jahr im Verzug, der Baugrund noch nicht hergerichtet. Frühestens im Sommer 2013 statt Ende 2012 kann das Parlament in den Neubau einziehen. Ursache für Mehrkosten und Zeitverzug sind auch nachträglich von der Stadt verschärfte Denkmal-Vorgaben für alte Schloss-Fundamente. Auch der morastige Untergrund bereitet Probleme, weshalb das von TV-Journalist Günter Jauch gespendete Fortunaportal für 750 000 Euro abgestützt werden muss. Zudem erhebt das Ministerium wegen nicht eingehaltener Zusagen, "erheblicher" Auflagen und daraus entstandener Kosten schwere Vorwürfe gegen die Stadt. Dies habe das Verhältnis zur BAM "zusätzlich belastet" und die Verhandlungsposition des Landes "objektiv geschwächt". Das Ministerium prüft nun, wie die Kosten aufgeteilt werden, intern wird mit harten Gespräche gerechnet. Sogar Schadensersatzforderungen an die Stadt Potsdam will das Ministerium durchsetzen.

Die CDU-Fraktion stellt nun den, noch in eigener rot-schwarzer Regierungsverantwortung und von Rainer Speer (SPD) als Finanzminister geschlossenen ÖPP-Vertrag mit der BAM in Frage, was in der rot-roten Koalition Kopfschütteln auslöst. Finanzminister Markov soll nun die Kosten für einen Ausstieg prüfen. CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig sagte: "15 Millionen Euro sind kein Pappenstiel. Ich habe schon vor Jahren vor dem Verfahren gewarnt." Markov müsse "belastbare Daten und Fakten liefern", damit entschieden werden kann, wie es mit dem Neubau weitergehen soll", sagte CDU-Finanzexperte Ludwig Burkardt. Dass der Baugrund schwierig sei, sei bekannt gewesen. "Anscheinend wurde nicht sorgfältig genug geplant." Markov müsse "klar kalkulierbare Alternativen suchen".

Tatsächlich hat das Finanzministerium bereits 2005 in einem Vermerk wegen "der komplizierten Baugrundverhältnisse, der Bodendenkmäler aus sechs Jahrhunderten" und "umfangreicher Maßnahmen zur Baufeldfreimachung" die Kosten- und Terminrisiken als "hoch bis sehr hoch" bewertet. SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher reagierte "fassungslos" auf den CDU-Vorstoß.