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Potsdam Landtag beschließt Polizeireform

Von dapd/dpa | 17.12.2010, 09:57 Uhr

Die Polizeistrukturreform in Brandenburg ist besiegelt.

Das Gesetz zur Strukturreform "Polizei 2020" wurde gestern im Parlament mit den Stimmen der rot-roten Koalition verabschiedet. Die Opposition stimmte fast geschlossen dagegen, es gab eine Enthaltung. Nach dem von der rot-roten Landesregierung vorgelegten Konzept soll die Zahl der Stellen bei der Polizei bis zum Jahr 2020 um 1900 auf 7000 reduziert werden. Die beiden Polizeipräsidien werden zusammengelegt, aus den bisher 15 Schutzbereichen werden vier Direktionen gebildet. Zudem sollen aus den bisher 50 Wachen 15 Inspektionen mit untergeordneten Polizeirevieren werden.

Die Reform war im Wesentlichen von Ex-Innenminister Rainer Speer (SPD) erarbeitet worden, der im September wegen einer Privataffäre zurückgetreten war. Nachfolger Dietmar Woidke (SPD) besuchte in den vergangenen Wochen Polizeistellen im ganzen Land, um die Reformpläne zu erläutern und damit auch Kommunikationsmängel zu beheben.

Die Reform stößt landesweit auf große Kritik. Eine Volksinitiative sammelte fast 100 000 Unterschriften gegen die Reform. Schon bei 20 000 Unterschriften muss sich der Landtag mit einer Volksinitiative befassen. Bemängelt wird insbesondere der Personalabbau.

Woidke verteidigte die Pläne erneut. Dabei verwies er nicht nur auf Sparzwänge des Landes, sondern auch auf die demografische Entwicklung.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in Brandenburg hatte zuvor Nachbesserungen gefordert. Der BDK habe zwar keine Probleme mit den grundsätzlichen strukturellen Vorgaben des Reformgesetzes, sagte Landeschef Wolfgang Bauch gestern. Die geplante Reduzierung der Zahl der Polizeistellen um 1900 auf 7000 führe aber "jede noch so gute Grundstruktur ad absurdum". So sei es falsch, "nur auf sichtbare Polizeipräsenz zu setzen".

Die Kripo-Dienststellen an den jetzigen Wachenstandorten müssten erhalten werden. Es sei eine flächendeckende Kripo für eine funktionierende Strafverfolgung nötig. Andernfalls werde vor allem in den ländlichen Gebieten die Grundversorgung an Sicherheit riskiert.

Es sei zudem eine sinnvolle und nicht am Haushalt orientierte Personalausstattung notwendig. Auch die kriminalistische Aus- und Fortbildung müsse intensiviert werden. Die Kripo-Gewerkschaft plädiere für eine Spezialisierung der Schutz- und Kriminalpolizei bereits in der Kommissarausbildung an der Fachhochschule der Polizei. Gerade in Zeiten übermäßiger Sparzwänge müsse durch eine Qualitätsoffensive gegengesteuert werden.