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Potsdam Kommunen stehen vor Finanz-Kollaps

Von dpa | 14.12.2010, 01:57 Uhr

Kein Geld mehr für Schwimmbäder oder Bibliotheken: Brandenburgs Landkreise und Gemeinden stehen nach eigenen Angaben kurz vor der Zahlungsunfähigkeit.

"Wir werden die Angebote für die Bürger im nächsten Jahr zusammenkürzen müssen", kündigte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Karl-Ludwig Böttcher, gestern in Potsdam an. Insbesondere durch das Auslaufen des milliardenschweren Konjunkturpakets II drohe 2011 ein "tiefes Loch" in den öffentlichen Kassen. Den "Luxus" eines Schwimmbads etwa könnte sich bald kaum eine Gemeinden mehr leisten.

Anlass des Hilferufs ist die Sitzung des Landtags, der in dieser Woche den Haushalt für das kommende Jahr beschließen will. Durch das Gesetz sehen sich kreisfreie Städte, Landkreise und Kommunen stark benachteiligt. Sie fordern vom Land mehr Geld, etwa zusätzliche 120 Millionen Euro über den Finanzausgleich. Unverständlich sei auch, warum der rot-rote Landesetat auf der Steuerschätzung vom Mai basiere. Grundlage müsse die November-Steuerschätzung mit prognostizierten Mehreinnahmen in Höhe von 530 Millionen Euro sein, forderte Böttcher. Das würde auch für die Kommunen mehr Geld bedeuten.

Auch der Landkreistag zeichnete ein düsteres Bild von der finanziellen Lage im Land. 13 von 14 brandenburgischen Landkreisen hätten 2010 keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, sagte der geschäftsführende Vorstand des Landkreistags, Paul-Peter Humpert. Mit Kassenkrediten stünden die Landkreise mit durchschnittlich 76 Euro pro Kopf in der Kreide. Im vergleichbar großen Bundesland Rheinland- Pfalz seien es nur 29 Euro. "Wir sind tief in der Krise", beschrieb Humpert die Situation. Kreise und Gemeinden forderten, die "strukturelle Unterfinanzierung" der Kommunen endlich zu beseitigen. Notwendig sei neben einem gerechteren Finanzausgleich unter anderem die Streichung des Vorwegabzugs und die Einführung eines Soziallastenausgleichs. Wegen der gesetzlichen Schuldenbremse bürdeten Bund und Länder den Kommunen immer mehr auf, um sich selbst zu entlasten, rügte Humpert.