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Vor dem entscheidenden Freitag Kommt der Kompromiss zum Kohle-Aus?

Von Ronald Ufer | 25.01.2019, 05:00 Uhr

Am Tag vor der vielleicht entscheidenden Sitzung der Braunkohlekommission haben deren Mitglieder nochmals ihre oft konträren Standpunkte dargelegt

Es ist eine riesige Aufgabe. Deutschland will nach dem Atom- auch aus dem Kohlestrom aussteigen. Eine Kommission hat Details ausgehandelt, zentrale Fragen sind aber noch offen. Am Freitag steht die vielleicht entscheidende Sitzung an.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt darauf, dass der Kohleausstieg keine hohen Belastungen für Verbraucher bringt. „Bei allem berechtigten Klimaschutz: Wir müssen neben sicheren Arbeitsplätzen und Infrastruktur auch Versorgungssicherheit zu akzeptablen Preisen im Blick haben“, sagte er. „Sonst gehen die Strompreise durch die Decke - für Bürger und Unternehmen. Dann hat niemand gewonnen.“ Woidke zeigte sich zuversichtlich: „Die Kommission scheint auf einem guten Weg.“

Die CDU-Opposition fordert ein vereinfachtes Planungsrecht fürBraunkohleregionen zur Umsetzung des Strukturwandels. Angesichts des anstehenden Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung sollte aus Sicht der CDU die Notwendigkeit der Erschließung neuer Tagebaufelder und möglicher weiterer Dorfumsiedlungen im Land hinterfragt werden.

Das Lausitzer Braunkohlerevier ist die zweitgrößte deutsche Braunkohle-Lagerstätte. Rund 4500 Menschen sind in Brandenburgs Braunkohlewirtschaft tätig. Woidke drängt auch auf Strukturhilfen des Bundes. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, sicherte den betroffenen Regionen umfangreiche Unterstützung zu.

Der Entwurf für den Abschlussbericht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sieht hohe Entschädigungen für Kraftwerkbetreiber vor. Um höhere Strompreise abzufedern, könnte es eine Entlastung beim Netzentgelt geben, das Kunden per Stromrechnung zahlen. Es soll keine neue Abgaben und Umlagen auf den Strompreis geben.

IG BCE-Chef Michael Vassiliadis sagte, der Entwurf des Abschlussberichts zeige, dass in der Kohlekommission langsam energiepolitischer Realismus Einzug halte. „Ohne belastbare Antworten auf offene Fragen nach der Sicherheit unserer Stromversorgung, nach bezahlbaren Energiepreisen, nach einem reißfesten Sicherheitsnetz für die Beschäftigten und nach einer Neuaufstellung der Reviere werden wir in der Klimapolitik nicht erfolgreich sein.“

Tausende Schüler wollen am Freitag für einen schnellen Ausstieg aus der Kohle demonstrieren, statt in die Schule zu gehen.

Martin Kaiser von Greenpeace betonte, eine Ankündigungsdiplomatiemit fernen Zielsetzungen könne man nicht mittragen, es brauche für den Kohleausstieg „definierte Ein- oder Zweijahresschritte“. Man wolle sich am Freitag nicht zu einem Kompromiss drängen lassen. Der 1. Februar sei allerdings „der letzte Termin für uns“, um eine Lösung zu finden.

Der Präsident des Naturschutzrings DNR, Kai Niebert, man werde erst aufstehen, wenn die Kommission scheitere - oder den Klimaschutz entscheidend voranbringe. Was bisher an Entschädigungen, Subventionen, Investitionen und Entlastungen für den Abschlussbericht vereinbart sei, koste die Steuerzahler etwa 52 Milliarden Euro, so Niebert. Jedoch könnten die Folgen des Klimawandels um ein Vielfaches teurer werden. Die staatlichen Ausgaben seien nur zu rechtfertigen, wenn im Gegenzug der Klimaschutz vorangebracht werde.

BUND-Chef Weiger betonte, dass der Erhalt des Hambacher Forsts in Nordrhein-Westfalen und der Dörfer in Tagebau-Nähe ein zentrales Anliegen sei. Bisher ist diese Zusage im Entwurf als strittig gekennzeichnet.

Zwei Drittel der Mitglieder müssen dem Ergebnis zustimmen. Ziel ist der breite gesellschaftliche Konsens für der Ausstieg aus der Stromgewinnung aus Kohle.

Der Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber hat davor gewarnt, in der Kohlekommission Lobby-Interessen über den Klimaschutz zu stellen. „Es geht um Arbeitsplätze, Ostdeutschland, Gewinne, Dörfer, Fledermäuse, das ist alles wichtig - aber bedroht ist aus meiner Sicht unser aller gemeinsames Interesse, die Zukunft unserer Zivilisation“, sagte der frühere Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. „Ich mache mir enorme Sorgen, dass am Ende jeder und alles bedient wird, nur nicht die Vorsorge für die Zukunft getroffen wird.“

Schellnhuber, selbst Kommissionsmitglied, sagte, aus wissenschaftlicher Sicht müsse die Kohleverstromung spätestens 2030 enden. Strecken könne man die Zeit, wenn man in anderen Sektoren enorme Fortschritte mache. Er betonte, die Welt sehe beim Klimaschutz auf Deutschland, ein Scheitern des beschleunigten Kohleausstiegs sei „eigentlich eine Lizenz zum Nichtstun“ für alle anderen Länder. „Insofern hängt an dieser kleinen Kommission, an diesem Land, fast alles, was den Klimaschutz angeht.“