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Potsdam Klage gegen Wohngebühren

Von Redaktion svz.de | 24.04.2019, 05:00 Uhr

Der Potsdamer Rechtsanwalt Falko Drescher hat beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Normenkontrollklage gegen Gebühren erhoben, die Asylbewerber mit einem festen Einkommen für die Nutzung von Gemeinschaftsunterkünften zahlen müssen.

Konkret gehe es um die Gebühren im Landkreis Oberhavel und in Potsdam, sagte Drescher gestern. Das Normenkontrollverfahren sei noch in Bearbeitung, bestätigte eine Sprecherin des Gerichts.

„Im Landkreis Oberhavel soll mein Mandant 473,74 Euro im Monat für die Unterkunft in einem Mehrbettzimmer zahlen“, erläuterte der Rechtsanwalt. „Da ihm dort bis zu neun Quadratmeter zustehen, wäre das ein Quadratmeterpreis von gut 50 Euro.“ Solch ein Mietpreis sei deutlich überhöht, wie bereits obere Gerichte in anderen Bundesländern geurteilt hätten, so Drescher. Der Mandant verdiene als Reinigungskraft nur rund 1000 Euro im Monat.