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Kinderbetreuung Kitabeiträge im Zwielicht

Von MOZ | 28.12.2016, 05:00 Uhr

Jurist wirft Brandenburger Kommunen Rechtsverstöße zu Lasten der Familien vor

Pro Jahr rund 2000 Euro verlangt eine Kommune in Oberhavel angeblich an Kitabeiträgen zu viel von einer Familie. Der Vater geht dagegen juristisch vor. Die Anwaltskanzlei sieht in der Praxis der Kommune eine gesetzeswidrige Masche, die viele Verwaltungen landesweit praktizierten.

Jens Schröder hat es in der märkischen Kita-Landschaft zu einer gewissen Bekanntschaft gebracht. Als Jurist und Vater erstritt er ein höchstrichterliches Urteil zur Kostenbeteiligung der Eltern am Mittagessen in den Kindergärten. Landesweit mussten Kommunen ihre Satzungen zum Vorteil der Familien ändern. Im Landtag ist der 48-jährige Prenzlauer bei Anhörungen ein gern gesehener Experte, wenn es darum geht, Missstände bei Kitabeiträgen zu beleuchten.

Schröder arbeitet in einer Prenzlauer Anwaltskanzlei. Für eine Familie aus Oberkrämer (Oberhavel) legte er Widerspruch gegen einen Gebührenbescheid ein. Die Begründung liegt dieser Zeitung vor. Nach Schröders Einschätzung folge die Praxis in Oberkrämer einer Masche, „wie sie von sehr vielen Kommunen verfolgt wird, um den Haushalt zu Lasten der Familien zu sanieren“. Viele Verfahren dazu seien bei Gerichten anhängig.

Am Beispiel Oberkrämer führt Schröder aus, dass seiner Einschätzung nach die Gesamtkosten der Gemeinde für Krippe, Kita und Hort nicht bei den von der Verwaltung angesetzten 2,6 Millionen Euro pro Jahr liegen, sondern bei knapp einer Million Euro. Diese Zahl ist entscheidend für die Höhe der Elternbeiträge. Nimmt man die Summe der Gemeinde, landet man bei einem monatlichen Höchstbeitrag für einen Krippenplatz von 353 Euro ohne Verpflegung. Mit Schröders Zahl wären es 187 Euro.

Ferner gelte: Ist der Höchstbeitrag zu hoch angesetzt, sind auch die Beträge für untere Gehaltsgruppen zu hoch. Schröders Vorwurf an die Gemeinde ist, dass sie die Gesamtkosten künstlich in die Höhe treibt und Posten anrechnet, die nicht einfließen dürften und Dinge nicht in Abzug bringt, die laut Gesetz mindernd berücksichtigt werden müssten.

Leider war die Gemeindeverwaltung auf mehrfache Bitten nicht bereit, zu den Kritikpunkten Stellung zu nehmen. In der Kommune gibt es seit vielen Jahren Elternproteste gegen hohe Kitagebühren. Mütter und Väter ärgern sich, dass sie für dieselbe Leistung mitunter mehrere hundert Euro pro Monat mehr zahlen als Familien in Nachbargemeinden.

Um die Ursachen zu erfahren, musste sich Jens Schröder Einblick in die streng gehütete Kalkulation der Verwaltung erkämpfen. Auf seinen Antrag hin stellte man ihm im Rathaus fünf Ordner auf den Tisch. Als er herausfand, dass die entscheidenden Dokumente fehlen, begaben sich Mitarbeiter auf eine einstündige ergebnislose Suche. Er habe sich nicht abwimmeln lassen, und später am Tag lagen ihm jene Akten vor, auf die er nun seine Argumentation im Widerspruch gegen den Gebührenbescheid aufbaut.

So hält der Anwalt der Kommune vor, von den ermittelten Gesamtkosten für den Kitabereich nicht jene Summe korrekt abgezogen zu haben, welche die Gemeinde vom Land als Förderung bekommt. Knapp 1,4 Millionen Euro pro Jahr seien das für Oberkrämer. Schröder verweist auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und einschlägige Kommentare zum Brandenburger Kita-Gesetz.

Er moniert, Oberkrämer schlage Verwaltungskosten in unzulässiger Höhe den 2,6 Millionen Euro zu, die den Höchstsatz für Eltern nach oben treiben. Die Kommune behaupte, ihr entstünden für die Verwaltung der Kitas und Horte 278 000 Euro Kosten pro Jahr. „Für das Erstellen der Lohnzettel und anderes“, so Schröder. Angemessen seien 15 000 Euro, schätzt er mit Verweis auf Empfehlungen der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement Köln.

Schröder vermutet, dass die Kommune den Widerspruch ablehnt. Er werde dann klagen, und gegebenenfalls rückwirkend die Erstattung der Beiträge erreichen. Andere Eltern würden nicht profitieren, bedauert er. „Es geht nicht nur um Oberkrämer. In meinen Augen ist es unfassbar, in welchem Umfang Eltern über Jahre zu viel Geld zahlen müssen.“