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Landgericht Potsdam Keine Sicherungsverwahrung: Silvio S. weiter gefährlich

Von Klaus Peters | 28.06.2019, 20:00 Uhr

Landgericht Potsdam ordnet im Revisionsprozess gegen den zweifachen Kindermörder aber vorerst keine Sicherungsverwahrung.

Im Revisionsprozess gegen den Kindermörder Silvio S. ist am Freitag vorerst keine Sicherungsverwahrung angeordnet worden. Die Richter in Potsdam setzten jedoch den Vorbehalt, dass vor einer möglichen Haftentlassung erneut von einem Gericht über die Anordnung der Sicherungsverwahrung entschieden werden muss. Die 5. Strafkammer halte den 36-Jährigen zwar für gefährlich, betonte der Vorsitzende Richter Klaus Feldmann in seiner Urteilsbegründung. Nach der Beweisaufnahme mit zwei Gutachtern habe die Kammer aber nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass der Täter wegen eines Hangs zu schweren Straftaten auch in Zukunft für die Allgemeinheit gefährlich sei. Der 36-Jährige hatte sich stets geweigert, mit dem Gutachter zu sprechen.

Große Betroffenheit in der Öffentlichkeit

Für einen solchen Hang spreche zwar der kurze Zeitraum zwischen den beiden Taten, die minuziöse Planung von Entführung und Missbrauch der Kinder sowie die Kaltblütigkeit, Brutalität und Gefühllosigkeit des Täters, erläuterte Feldmann. Dagegen spreche aber unter anderem, dass der Mann zuvor nicht vorbestraft gewesen sei und kein hohes Aggressionspotenzial erkennen ließe. Zum heutigen Zeitpunkt sei ein Hang im Sinne eines eingeschliffenen Verhaltens zur Begehung von schweren Straftaten nicht eindeutig feststellbar, sagte Feldmann.

Der Kammer sei bewusst, dass der Fall große Betroffenheit in der Öffentlichkeit ausgelöst habe, erklärte der Vorsitzende Richter. Und es gebe sicher nicht wenige, die Silvio S. „am liebsten auf Nimmerwiedersehen in einem dunklen Loch verschwinden sähen“, meinte Feldmann. „Aber der Angeklagte hat ein Recht auf ein faires Verfahren.“ Der 36-Jährige war nach den Morden an den beiden Jungen Elias (6) und Mohamed (4) vor drei Jahren zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht stellte auch eine besondere Schwere der Schuld fest, was eine Entlassung auf Bewährung nach 15 Jahren Haft erschwert.

Sicherungsverwahrung ist keine Strafe

Die Richter lehnten damals jedoch die Anordnung einer Sicherungsverwahrung nach der Haft ab, weil dem Mann kein Hang zu weiteren schweren Straftaten nachzuweisen sei. Der Bundesgerichtshof ordnete nach einer Revision der Staatsanwaltschaft an, dass das Landgericht darüber neu entscheiden müsse, weil den Bundesrichtern die Begründung im ersten Urteil nicht ausreichte.

Der Verteidiger des 36-Jährigen, Mathias Noll, nannte eine Entscheidung zu einer Sicherungsverwahrung bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe an sich widersprüchlich. „Wenn er aus der lebenslangen Freiheitsstrafe irgendwann entlassen wird, dann liegt dem ein Gutachten zu Grunde, das besagt, er ist für die Allgemeinheit nicht mehr gefährlich“, sagte Noll.

Anders als die Haft ist die Sicherungsverwahrung keine Strafe. Sie dient dazu, die Allgemeinheit vor den Tätern zu schützen, die ihre Strafe bereits verbüßt haben, aber weiter als gefährlich gelten. Da die Verwahrung keine Strafe ist, müssen die Bedingungen deutlich besser sein als in der Strafhaft.