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Potsdam Keine Eile beim Stasi-Beauftragten

Von jleg | 30.09.2009, 01:57 Uhr

Die Potsdamer Koalition lässt sich Zeit mit der Umsetzung des Anfang Juli beschlossenen Gesetzes zur Einsetzung eines Stasi-Beauftragten.

Die Institution, die den Titel "Beauftragter des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur" trägt, soll ausgeschrieben werden.

Nach einer Vorlage von Finanzminister Rainer Speer (SPD) an den Landtag sollen aber die Mittel, die zur Arbeitsfähigkeit des Beauftragten benötigt werden, erst 2010 freigegeben werden. Speer setzt sich damit über ursprüngliche Pläne seines sozialdemokratischen Kabinettskollegen, des Bildungsministers Holger Rupprecht hinweg, der für das laufende Haushaltsjahr zusätzliche Ausgaben von knapp 170 000 Euro beantragt hatte. Damit wollte Rupprecht sicherstellen, dass der vom Landtag zu wählende Beauftragte spätestens am Jahresende über sechs weitere Mitarbeiter und die notwendigen Sachmittel verfügen kann. Diese Pläne sind zumindest vorerst auf Eis gelegt. Speer will lediglich die Personalmittel für den Beauftragten selbst, eine Sekretärin und einen weiteren Mitarbeiter freigeben. Weitere Ausgaben sind aus seiner Sicht in diesem Jahr weder für zusätzliche Stellen noch für den Geschäftsbedarf vorgesehen.

Damit wird der Beauftragte, sollte er tatsächlich wie geplant in einer der ersten Sitzungen des neuen Landtags gewählt werden, erst gut ein halbes Jahr nach seiner gesetzlichen Einführung allmählich wirklich arbeitsfähig.